BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 77

EU-Keule durch die Gegend schlurfen, Herr Kollege Pisec! Also so schaut es aus. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Mühlwerth, nehmen Sie sich jetzt einmal die Grünen als Beispiel (Bun­desrätin Mühlwerth: Nein, mit Sicherheit nicht!), denn die sind hier wirklich löblich un­terwegs, und die haben meiner Meinung nach die Zusammenhänge erkannt! Darum geht es natürlich auch bei der Finanztransaktionssteuer, so schaut es nämlich aus.

Genauso – wenn wir gerade dabei sind – bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz, wo wir jetzt sozusagen die ganzen Schwarzgelder mit den Schweizern erfassen, da ha­ben Sie auch gesagt: Undenkbar, unmöglich, das wird nie kommen! (Bundesrätin Mühl­werth: Noch haben Sie sie nicht!) Und wie schaut es jetzt mit einer gesetzlichen Regelung aus? – Selbstverständlich ist das umgesetzt worden! Hier hat sich auch das österreichische Finanzministerium, die Finanzministerin Fekter entsprechend ins Zeug gelegt. Da wäre es doch einmal angebracht, zu sagen: Ja, insgesamt stimmen wir dem Loblied, das der Mayer hier singt, zu und singen die zweite Strophe! (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Stadler: In C-Dur!) Das wäre doch sehr erfreulich.

Ja, es ist, wie erwähnt, ein kleiner Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Regu­lierung der Finanztransaktionen im europäischen Raum, aber natürlich ein wichtiger, dem wir sehr, sehr gerne unsere Zustimmung erteilen werden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.12

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schen­nach. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.12.25

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch ich möchte die­sen Tagesordnungspunkt in ähnlicher Weise wie Edgar Mayer zum Anlass nehmen, ein bisschen auf den Hintergrund und auf das Größere, das dahintersteht, hinzuwei­sen.

Es ist jetzt wenige Tage her: Am 23. Oktober hat die Kommission grünes Licht gege­ben, grünes Licht für die verstärkte Zusammenarbeit von elf Mitgliedstaaten, wie Edgar Mayer schon gesagt hat, zur Umsetzung der Transaktionssteuer. Das ist ein gewaltiger Schritt! Das ist ein Stück mehr Gerechtigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Ge­rechtigkeit in der Beteiligung jener, die an der Krise Mitschuld tragen, wenn sie nicht gar hauptverantwortlich waren, sie herbeizuführen.

Barroso selbst hat gesagt: Der Finanzsektor wird nun an den Kosten der Krise be­teiligt. – Ich finde das sehr wichtig, denn die großen Anlagefonds, die großen Banken, die Hedgefonds, die Versicherungsgesellschaften haben in den letzten Jahren Milliar­den verdient, aber sie haben auch Milliarden verloren. Und was ist passiert? – Die Ge­winne wurden privatisiert, sie wurden in Steueroasen, in Steuerparadiese verschoben; und die Verluste wurden sozialisiert. Das kann es nicht sein!

Das kann es nicht sein, dass dann die Bevölkerungen von durch solche Spekulations­geschäfte in Krisen geratenen Ländern, dass nun alle kleinen Leute zu zahlen haben. Das nennt man Verzocken, das nennt man Spekulieren. Oder, anders ausgedrückt, das ist Kasino-Kapitalismus, wenn es darum geht, nur noch in den Finanzmarkt und nicht mehr in die reale Wirtschaft zu investieren. Die Folgen sehen wir in Island, die Folgen sehen wir in Zypern. Und letztlich, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist die Mutter der Krise Spaniens europäisches Geld, das dort unten auf schnelle Gewinne aus war!

Wenn wir bei den Spekulationen sind, dann sind wir jetzt bei dem Tagesordnungs­punkt: bei den Derivaten, denn der Derivatehandel steht mitten im Zentrum dieser Spe-