BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 76

13.06.25

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren mit dieser Vorlage eigentlich die Übernahme einer EU-Verordnung im Bereich von OTC, für die Angelsachsen unter uns: „Over the Counter“, also von schnell über den Ladentisch ge­handelten Derivaten. Das bedeutet auch: vorbei an jeglicher Kontrolle.

Mit der nunmehrigen Übernahme in das österreichische Recht wird ermöglicht, dass es hier endlich Kontrollinstrumente, Regulierungsszenarien gibt, zum Beispiel die Einfüh­rung von Risikomanagementverfahren oder umfassenden Meldepflichten im Rahmen eines Transparenzregisters, damit der Handel mit diesen Derivaten wirklich transparen­ter gemacht wird, und auch, um das systemische Risiko einzudämmen.

Genau der Handel mit diesen ominösen Derivaten, der – das ist ja unbestritten – auch einer der Hauptverursacher der Finanz- und damit der angehängten Wirtschaftskrise war, wird jetzt im Rahmen der EU einer Regelung zugeführt, obwohl – und das ist auch ein Faktum – mehr als 90 Prozent aller Derivate, die heute gehandelt werden, rein spe­kulative Produkte sind. Höchste Zeit also, hier zu sagen, dass man derartige Spekula­tionen an die Kandare legt, um auch die überbordenden Finanzmärkte entsprechend in den Griff zu bekommen!

Wenn man hier auch darüber redet, dass die Finanzmärkte sozusagen nach wie vor nicht reguliert sind, so wie man es nach der Finanzkrise eigentlich vorhatte, weil damit so viel „Schindluder“ – unter Anführungszeichen – getrieben worden ist, möchte ich beispielhaft auch erwähnen, dass für mich die Spekulation auf Lebensmittel, die längst nichts mehr mit dem Grundgeschäft dieser Lebensmittelbörsen zu tun hat, nämlich die landwirtschaftlichen Produkte sozusagen den Landwirten abzunehmen und dann ent­sprechend in den Handel zu bringen, überhaupt zu verbieten wäre, weil bereits das Dreifache einer Jahresproduktion im ganzen Lebensmittelbereich der Spekulation un­terliegt. Das kann wirklich nicht zielführend sein, und die verheerenden Folgen, die da­raus für die Menschen entstanden sind, sind uns alle bekannt.

Es ist also ein regionaler Schritt innerhalb der EU – leider, muss man sagen, denn in­nerhalb der G 20-Staaten, die sich immer wieder als treibende Kraft bezeichnen und hier eher eine lahmende Einrichtung sind, war man sich nicht einig. Dasselbe Fiasko hat man ja damals mit der Vorgabe, was die Finanztransaktionssteuer anbelangt, auch erlebt. Das ist eigentlich beschämend irreal, wenn man daran denkt, dass hier das Geld für die Staaten sozusagen auf der Straße liegt und man es nur aufklauben muss.

Das kann man nicht oft genug erwähnen, und es ist immer wieder hervorzuheben: Sehr bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die österreichische Initiative oder die Initiative der Bundesregierung und des Finanzministeriums, sich im Bereich der Fi­nanztransaktionssteuer massiv ins Zeug zu legen! Österreich war hier wirklich hart­näckig, und zusammen mit den Deutschen hat die deutsch-österreichische Achse hier wirklich Wesentliches dazu beigetragen. Es wurde ein Schulterschluss erreicht, und jetzt sind insgesamt elf europäische Staaten mit dabei. Ich denke, das ist ein guter Be­ginn für die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Hier sei den lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und auch den Frei­heitlichen schon ins Stammbuch geschrieben: Es wäre einmal schön, wenn Sie hier heute herauskommen und das auch lobend erwähnen würden! Herr Kollege Pisec zum Beispiel, oder? – Heute könnte man herauskommen und lobend erwähnen (Bundesrat Mag. Pisec: Vielleicht kommt das noch! – Staatssekretär Mag. Schieder: Kommt noch! – weitere Zwischenrufe), was die österreichische Bundesregierung, das Finanz­ministerium – Staatssekretär Schieder ist hier, er hört es auch sehr gerne, dass man das einmal erwähnt –, was Österreich hier geleistet hat, und nicht nur immer mit der