BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 83

Wir sind jedoch auch in einer Situation, in der die Regeln an sich sinnvollerweise im­mer strenger werden.

Steueroasen, weil das auch von Bundesrat Schennach angesprochen worden ist, sind ein großes Problem. Wir kennen sowohl die Steueroasen mit Namen, die schönen In­seln, die quasi benutzt werden, genauso wie jene Städte und Stadtstaaten, wo Brief­kastenfirmen vorhanden sind, als auch Lücken im System in einzelnen Staaten, die dann zueinander ähnliche Effekte haben, weil sie eine ansaugende Wirkung ausüben.

Deswegen ist ja auch die europäische Bankenunion mit einem einheitlichen regulato­rischen Rahmen für alle Banken und Finanzinstitute in Europa ein wichtiger Punkt, weil damit klargestellt wird, dass keiner irgendwo eine Lücke suchen kann, wo er sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen kann, der in Wirklichkeit systemisch für alle anderen ein Nachteil wäre. – Das einmal nur in aller Kürze dazu.

Dodd-Frank Act ist auch erwähnt worden. Dodd, der eine Abgeordnete, und der be­rühmte Barney Frank, der Vorsitzender des Finanzausschusses im amerikanischen Parlament gewesen ist. Ich habe ihn selber öfters schon vor Jahren getroffen und mit ihm sehr viel über Regulierung diskutiert.

Ja, in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es eine massive Diskussion und auch die Umsetzung von Maßnahmen, die die Finanzmärkte stärker regulieren; so wie bei uns auch.

In manchen Dingen sind die Amerikaner schneller als wir, in manchen Dingen tun sie sich auch leichter, in manchen Dingen gibt es auch die amerikanische marktliberale Sicht. Das heißt auch, dass sie starke Regeln sofort akzeptieren, so wie auch jedes Einkommen aus Finanzmarkttransaktionen in den USA automatisch versteuert wird. Man muss bedenken, wie schwierig es bei uns war, das umzusetzen, dass diese Arten von Einkommen auch einer gewissen Art von Mindestbesteuerung unterliegen.

Genauso gehört auch die Finanztransaktionssteuer dazu. Es ist natürlich nicht einzuse­hen, dass ich, wenn ich am Brunnenmarkt 1 Kilo Äpfel kaufe, 20 Prozent Mehrwert­steuer auf dieses Kilo Äpfel zahle ... (Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: 10 Prozent bei Äpfeln!) – 10 Prozent bei Äpfeln, Entschuldigung. Die Landwirtschaftskammerfraktion hat gut aufgepasst, absolut richtig.

Jedenfalls, wenn ich 1 Kilo Äpfel kaufe, zahle ich Mehrwertsteuer, in dem Fall 10 Pro­zent, wenn ich ein Paar Schuhe kaufe, zahle ich 20 Prozent Mehrwertsteuer. Ich habe deswegen Äpfel genommen, denn wenn ich ein Packerl Apple-Aktien kaufe, dann nicht. Und es ist nicht einzusehen, warum alle Transaktionen mit Mehrwertsteuer un­terlegt sind, eigentlich nur Finanzmarkttransaktionen nicht.

Der Durchbruch, der gelungen ist, um das auch ganz klar zu sagen, denn dieser hat am Rande auch mit dem heutigen Gesetz zu tun, ist, dass die Grundlage, auf der jetzt elf Staaten in Europa eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen und werden, eine breite Grundlage ist, das heißt, nicht nur Börse, sondern auch alle außerbörslichen Transaktionen.

Das ist ganz wichtig, denn da gibt es Over-the-Counter, also was über „die Budel“ ei­nes Finanzinstituts läuft, es gibt die sogenannten Dark Pools, es gibt eine Fülle von außerbörslichen unkontrollierten Bereichen. Und es ist ganz, ganz wichtig, nicht nur auf die Börse abzuzielen, sondern auf alle Arten von Transaktionen.

Der zweite wichtige Rahmenpunkt in dem Zusammenhang ist auch, dass alle Trans­aktionen, auch High Frequency-Transaktionen, sprich die Hochfrequenz-Transaktionen miteinbezogen werden und auch Derivate und alle damit im Zusammenhang stehen­den Produkte.