BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 86

Bundesminister Pröll hat, glaube ich, die erste Initiative gesetzt, ein Transparenzkonto einzurichten, dass Förderungen bei Sozialleistungen zusammenfassen sollte. Das er­scheint ja grundsätzlich gut und vernünftig, so man damit hintanhalten kann, dass es Doppelt- und Dreifachförderungen im sozialen Bereich, im Wirtschaftsbereich, im land­wirtschaftlichen Bereich gibt.

Grundsätzlich ist es notwendig, dass man weiß, wer wie viel an Förderungen bekommt, wenn man damit zu arbeiten hat. Ich als Bürgermeister hätte vor allem aber auch Inter­esse daran, dass genau dieses Transparenzdatenkonto auch für die Gemeinden zu­gänglich wäre, um bei Abwicklungen zu wissen, wie weit man jemandem entgegen­kommen kann, was bereits an aktuellem Tatbestand und Hilfsbestand gegeben ist. Da, glaube ich, entspricht das Gesetz nicht unbedingt den Vorstellungen und wäre im Grun­de damit auch nachzubessern.

Den Leistungsbeziehern dient es vermutlich am meisten, denn die haben grundsätzlich einen klaren Zugang zu diesem Konto und können selber sehen und letzten Endes vielleicht sogar die Rutsche gelegt bekommen, was an Leistungen schon gegeben ist und was vor allem noch für sie möglich wäre.

Transparenz ist wichtig, das ist ganz klar, aber mit dieser Form, mit dem vorliegenden Beschluss sind wir nicht einverstanden. Dieses Gesetz bringt aus unserer Sicht nicht den nötigen Output und wird von uns daher abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.47

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Winzig. – Bitte.

 

13.47.43

Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Förde­rungen haben ja einerseits den Zweck, Prozesse in Gang zu bringen, wie zum Beispiel eine Trendwende hin zu erneuerbarer Energie, aber andererseits auch eine Hebelwir­kung auszulösen, wie wir das erfolgreich bei Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes machen.

Wir haben derzeit in Österreich ein sehr umfassendes Förderwesen von Bund, Län­dern und Gemeinden. Es gibt mehr als 50 000 Förderansätze, die wir jetzt mit der Transparenzdatenbank und vor allem auch mit dem Transparenzportal reformieren – und zwar zum Wohle aller, zum Wohle des Steuerzahlers, aber auch zum Wohle des Fördernehmers, denn wir werden sicherlich feststellen, dass wir eine Reihe von För­derungen haben, die nicht mehr zeitgemäß im Sinne der Förderziele sind beziehungs­weise einen zu hohen Verwaltungsaufwand erfordern und wir diese Mittel effizienter einsetzen können.

Wir werden, glaube ich, mit dieser Transparenzdatenbank aber auch zu wichtigen Er­kenntnissen im sozialen Bereich kommen, denn wir haben ja schließlich und endlich eine 30-prozentige Sozialquote, das ist eine der höchsten der Welt, und wir dürften eigentlich nicht an Armut leiden, keiner in Österreich dürfte das. Offensichtlich müssen die Mittel auch da noch viel gezielter und effizienter eingesetzt werden. Wir haben zum Beispiel die Wohnungsbeihilfe jetzt in Oberösterreich mit der FPÖ geändert. Es war bisher so, dass Einzelpersonen Wohnungsbeihilfen bis zu 700 € erhielten, weil sie in zu großen Wohnungen waren, andererseits aber Familien durch den Rost gefallen sind, weil zu wenig Wohnraum zur Verfügung stand.

Gerade für diese statistischen Auswertungen, also vom Korrelationskoeffizienten bis hin zur Regressionsanalyse, brauchen wir komplette Datensätze, denn nur so kann man kausale Zusammenhänge feststellen, und das ist ja die Basis für die Strategie, die wir als politische Entscheidungsträger haben müssen. Genauso läuft es ja auch bei