einstimmig beschlossen wurde. Ich hoffe daher und entnahm das auch indirekt der Diskussion, dass auch hier einstimmig zugestimmt wird beziehungsweise keiner dem Gesetz seine Zustimmung verwehren möchte, damit dieses doch wichtige Gesetz letztlich auch rechtskräftig werden kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
13.43
Präsident Georg Keuschnigg: Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist daher geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend ein Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012) (1891 d.B. und 1923 d.B. sowie 8792/BR d.B. und 8794/BR d.B.)
Präsident Georg Keuschnigg: Wir gelangen nunmehr zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Zehentner. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Robert Zehentner: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend ein Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Oktober 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Georg Keuschnigg: Vielen Dank für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte.
13.44
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen! Datenschutz, Transparenz: ein ewiges Thema für die Freiheitliche Partei. Wir waren meistens, soweit ich mich erinnern kann, in diesen Anliegen und bei diesen Themen durchaus dagegen. Ob es ELGA war oder die Vorratsdatenspeicherung, wir waren dagegen.
Das erste Transparenzkonto hat es eigentlich in der Landwirtschaft gegeben, damals waren die Förderungen aller Bezieher, sage ich einmal, wunderschön aufgelistet, und dann hat eine Jagd- und Neidgesellschaft begonnen, jeden Tag in den Computern zu schauen, wer wie viel bekommt. Dann hat man es wieder vom Markt genommen irgendwann, weil man erkannt hat, dass das durchaus mit den persönlichen Freiheiten nicht ganz kompatibel ist.
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