BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 91

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Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 


14.04.55

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es findet nun die Be­handlung zweier Tagesordnungspunkte unter einem statt, ich möchte mich aber auf die Quotenerhöhung beim IWF konzentrieren.

Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds hat beschlossen, die Quo­ten zu erhöhen. Angeblich sind sie seit 1998 nicht mehr erhöht worden, daher ist es wieder an der Zeit. – Das sind übrigens Argumentationen, die wir auch aus Wien ken­nen. Da sagt man auch, die Müllgebühren haben wir schon so lange nicht erhöht, und jetzt müssen wir sie wieder erhöhen.

In dem Fall ist als Mitglied auch Österreich betroffen. Auch unsere Quote wird erhöht, und zwar von 2,1 Milliarden € auf 3,9 Milliarden €. Das ist ja nicht ganz wenig in einer Zeit, wo wir allerorten nicht nur zahlen müssen, sondern auch Haftungen sonder Zahl eingehen, von denen wir immer hoffen, dass wir sie nie zahlen werden müssen, denn dann sind nämlich zur Abwechslung einmal wir pleite.

Zuständig für diese Abwicklung ist die Oesterreichische Nationalbank. Es ist aber nicht so, dass man meinen könnte: Na gut, das zahlt die Oesterreichische Nationalbank, da ist der Staat jetzt nicht so sehr davon betroffen. Ganz im Gegenteil! Es wird kaum dazu gesagt, dass das Österreich und den Steuerzahler natürlich betrifft, weil ja die Natio­nalbank dann weniger Geld an den Staatssäckel abführt. Es müssen 450 Millionen Sonderziehungsrechte an den IWF sofort gezahlt werden, der Rest wird wieder in Fonds in Form von Haftungen bereitgestellt. Das heißt, wir kriegen jährlich weniger Geld in unser Budget.

Die Debatte darüber führen wir jetzt ja nicht zum ersten Mal, dass das Geld vor allem in jene Länder geht, an die wir wirklich schon sehr viel Geld überwiesen haben. Es geht nicht darum zu sagen: Nein, es darf kein Land Geld bekommen, das einmal kurz­fristig in einer Klemme ist, eine Überbrückung braucht, bis es wieder auf die Beine kommt! Das ist nicht die Intention, auch unsere nicht, dass man sagt, die dürfen das niemals bekommen. Aber wir haben ein Problem – und, Kollege Mayer, da nehmen wir uns ganz sicher kein Beispiel an den Grünen, das wäre wirklich meine allerletzte Tat! –, dass wir ständig in ein Fass ohne Boden hineinzahlen. Und da kommen wir halt immer wieder zu Griechenland. Auch wenn es Irland, Spanien, Portugal, Italien schon betrof­fen hat – Griechenland ist halt der größte Empfänger.

Es tut mir ja leid, dass ich das immer wieder sagen muss, denn an sich ist Grie­chenland ein schönes Land, und die Griechen sind ja eigentlich nette Menschen. Jeder von uns war schon einmal in Griechenland auf Urlaub, davon gehe ich aus, hat sich dort wohlgefühlt und hat gesagt: Das ist wirklich ein nettes Land, da komme ich gerne wieder.

Aber das nützt uns nichts, wenn wir dort ständig Geld verbrennen, immer wieder nach­schießen, ohne dass es offensichtlich wirklich ankommt. Bei der Bevölkerung kommt es am allerwenigsten an. Diese muss ein Sparpaket nach dem anderen ertragen, was wirklich nicht lustig ist und wo mir die Menschen, die das auf sich nehmen müssen, auch tatsächlich leidtun. Und jedes Mal, wenn eine Tranche nach Griechenland über­wiesen worden ist, hören wir wenigstens eine Woche später: Das Geld reicht schon wieder nicht, wir müssen wieder nachschießen!

Da muss ja irgendwann einmal Schluss gemacht werden, denn mittlerweile sind ja schon Milliarden geflossen!

 


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