BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 92

Vor einem Jahr gab es einen Schuldenschnitt – der war auch nötig – von den privaten Gläubigern, sprich: den Banken. Da ist jetzt unser Mitleid wirklich enden wollend, weil diese Banken haben ganz schön verdient an der ganzen Geschichte davor. Daher er­füllt mich die Tatsache, dass sie auf ihre Forderungen zu 80 Prozent verzichten haben müssen, nicht gerade mit Mitleid.

Aber jetzt kommt ja schon der nächste Anschlag! Noch wird heftigst dementiert, aber schauen wir einmal, was am Ende des Tages herauskommt. Die Gläubiger-Troika, sprich die Europäische Kommission plus die Europäische Zentralbank plus der Interna­tionale Währungsfonds, haben verlangt, dass auch die öffentliche Hand, dass die Länder auf einen Teil ihrer Schulden verzichten. Das haben wir das letzte Mal, glaube ich, zwischen den siebziger und neunziger Jahren gehabt, wo wir auf Kredite, die wir an afrikanische Staaten vergeben haben, verzichtet haben.

Und jetzt kommt dieses „Gespenst“ daher, das auch bei Griechenland tun zu müssen! Wir haben aber die ganze Zeit gehört, wir verdienen ja daran, dass wir an Griechen­land überweisen, das kriegen wir ja mit Zins und Zinseszinsen zurück, wissend – und jeder weiß das, da braucht man keine seherischen Qualitäten zu haben –, dass das Geld auf Nimmerwiedersehen verschwunden ist.

Und jetzt kommt diese Forderung, auch wir sollen auf einen Teil – es ist noch nicht bekannt, in welcher Höhe – der Forderungen verzichten. Noch dementiert Deutschland und sagt: Kommt nicht in Frage! Auch das haben wir schon öfter erlebt, dass Deutsch­land gesagt hat: Kommt nicht in Frage!, und ein paar Wochen später oder auch ein paar Monate später war es halt doch anders. Und da Österreich immer das tut, was Deutschland uns vormacht, wird es dann bei uns genauso sein, und wir werden halt dann nachziehen.

Das sind Dinge, die die Menschen aber nicht mehr verstehen, weil die Menschen nicht das Gefühl haben, dass sie sich auf die Worte der regierenden Politiker verlassen kön­nen und dass das, was diese sagen, auch gilt – wenn es heute heißt „Nein“, morgen ist es dann doch „Ja“, und übermorgen kann es vielleicht wieder ein bisschen anders sein.

Das, was sich die Gläubiger-Troika da jetzt ausgedacht hat, würde Österreich zwi­schen 1 und 1,5 Milliarden kosten. Da sind sich die Experten noch nicht ganz einig, aber das wird schon eine ordentliche Stange Geld sein. Das ist aber das Geld des Steuerzahlers, und das zahlen dann jene, die nichts damit zu tun haben, die nicht da­ran verdient haben, die eigentlich brav arbeiten und immer ihr Geld da hinunterge­schoben sehen und nicht wissen, wie lange das noch gehen soll. Darum bleibe ich dabei: Wir haben immer gesagt, die Griechen müssen raus aus der Euro-Zone, um die Möglichkeit zu bekommen, auch in ihrer Wirtschaft wieder auf gleich zu kommen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ja, wir wissen natürlich auch – und das sagen alle Experten, die das ähnlich sehen –, dass das natürlich Blut und Tränen kosten wird. Aber das kostet ja jetzt auch Blut und Tränen. Es ist ja nicht so, dass das jetzt die sanfte Methode ist, mit der wir uns da über die Runden schwindeln. Das wird auch noch ein bitteres Ende nehmen. Auch Hans-Werner Sinn hat letzte Woche in einem „Standard“-Interview gesagt: Raus aus der Euro-Zone, mit einer Option, wieder hineinzukönnen, wenn die Wirtschaft wieder eini­germaßen beisammen ist. – Das könnte ich mir auch vorstellen, nur muss man endlich einmal diesen Schnitt machen. Man muss endlich einmal ernsthaft darüber nachden­ken, ob nicht auch Staaten in Konkurs gehen können und wie sie das können, in wel­cher geordneten Art und Weise sie das können. Aber das will ja offensichtlich niemand.

Wir sagen jedenfalls, so kann es nicht mehr weitergehen, dass wir ewig hineinzahlen, uns immer solidarisch erklären müssen. Die anderen tragen ja nicht wirklich etwas da­zu bei. Den Journalisten in Griechenland, der aufgezeigt hat, wie viele Steuerflücht-