linge es gibt, haben sie verhaftet. Also, statt dass man sich die Steuerflüchtlinge holt und sagt: Jetzt zahlt endlich einmal das, was ihr dem Staat schuldig seid!, verhaftet man den Journalisten! Daran sieht man, wie ein Land tickt.
Ich sage Ihnen ganz offen namens der Freiheitlichen: Wir wollen eine solche Vorgehensweise nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.13
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
14.13
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mühlwerth, bezüglich der IWF-Quotenerhöhung kann man es, glaube ich, rasch auf den Punkt bringen. Du hast ja schon angedeutet, worum es da geht.
Aber um sich damit einmal realistisch auseinanderzusetzen: Das ewige Griechen-Bashing oder die „Griechen-Töterei“ von euch kann man in keiner Weise nachvollziehen, denn die EU ist natürlich auch eine Solidargemeinschaft. Und wenn du jetzt davon gesprochen hast, dass die Troika das ausgerechnet hat beziehungsweise dass Griechenland das verlangt, einseitig noch: Das sind Mutmaßungen, dass die Deutschen zustimmen werden. Und dass das Österreich unter Umständen 1 bis 1,5 Milliarden € kosten wird, dazu möchte ich schon in aller Deutlichkeit und in aller Freundlichkeit sagen, dass wir zum Beispiel nach Kärnten 20 Milliarden € geschickt haben, dass uns der ESM 17 Milliarden € kostet (Bundesrätin Mühlwerth: Und die Kommunalkredit?), und dann kann man die Summe in Relation bringen, Frau Kollegin Mühlwerth. Und dann würde ich auch empfehlen, dass man die Troika vielleicht einmal auch nach Kärnten schickt. So schaut es aus. (Beifall bei der ÖVP.)
Das spottet wirklich jedem Vergleich, wenn man sich jetzt herstellt und sagt, diese IWF-Quotenerhöhung nehmen wir jetzt einmal her, um alles wieder schlechtzureden oder schlechtzumachen. Da möchte ich einen Exkurs mit dem Kollegen Pisec empfehlen, eurem Finanzexperten, Finanzsprecher, Finanzminister der Freiheitlichen im Bundesrat, der ja auch ein Volkswirtschaftler und ein Betriebswirtschaftler ist. Da hätte man sich vielleicht mit ihm auseinandersetzen müssen, damit er euch einmal die Zusammenhänge erklärt, um die es da geht.
Ich denke, der IWF ist einfach dazu da, Ländern, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, aus der Patsche zu helfen. (Bundesrätin Mühlwerth: Habe ich ja gesagt!) Das ist ein ganz entscheidender Faktor, und da kann ich doch jetzt nicht sagen, wenn seit 1998 keine Erhöhung des Kapitals erfolgt ist, dem stimmen wir nicht zu! Das ist nicht nachvollziehbar, Frau Kollegin. Das ist nicht nachvollziehbar! (Bundesrätin Mühlwerth: nicht ununterbrochen Geld verbrennen!)
Wenn man manchmal auch die Kriterien oder das, was der IWF macht, kritisiert, insbesondere, wenn man die Wachstumsperspektiven hernimmt, die sich der IWF da auf die Fahnen geheftet hat – etwas, dem die Länder kritisch gegenüberstehen –: Das kann durchaus hinterfragt werden, aber meiner Meinung nach führt kein Weg daran vorbei, dass wir auch zur Stabilisierung der Finanzmärkte ein Institut beziehungsweise einen Fonds wie den IWF entsprechend finanziell dotieren.
Darum geht es. Es geht jetzt nicht darum, ob man Geld nach Griechenland schickt, denn der IWF schickt schon Geld nach Griechenland, selbstverständlich, aber in Absprache mit den entsprechenden Systempartnern, und man kann nicht einfach nur sagen, die Griechen sind schöne und nette Menschen, bei denen man gerne Urlaub macht, sondern man kann sie einfach nicht im Stich lassen. Wir sind auch im Rahmen der EU, noch einmal gesagt, eine Solidargemeinschaft, und da müssen wir für Men-
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