schen, die in Not sind, die am Boden liegen, da sein. Auf jene, die am Boden liegen, soll man nicht noch einmal drauftreten, Frau Kollegin! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Zur zweiten Materie, was die EBRD anlangt, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. – Hier geht es um eine Ausweitung des Gebietes, in dem die Programme stattfinden. Dabei sollen die Staaten des Arabischen Frühlings, wenn man das so bezeichnen kann, miteinbezogen werden in der Form, dass man auch Förderungen gewähren kann, wenn sie sich an die wichtigen Prinzipien, an die richtigen Vorgaben halten, wenn sie sich zu Mehrparteiendemokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft nicht nur bekennen, sondern diese Anforderungen auch entsprechend erfüllen.
Was das anlangt, so ist es erfreulich, dass das in finanzieller Hinsicht keine Auswirkungen auf Österreich hat, denn, wie gesagt, die Bank wird nicht höher dotiert, sondern der Einflussbereich wird erweitert.
Österreich ist auch – und das ist besonders erwähnenswert – ein großer Nutznießer der Programme der EBRD. Wir haben im Ausschuss gehört, dass im Zeitraum von 2005 bis 2010 insgesamt 500 Millionen € in die österreichische Wirtschaft geflossen sind. Ich denke, das ist ein ganz starker Impuls, und diese Erweiterung kann man in dem Sinn nur begrüßen, weil jetzt für Länder wie Ägypten und Marokko – die Gründungsmitglieder waren, also viele Jahre dabei sind, aber sie waren natürlich nicht Empfängerländer – Programme gefördert werden können. Neu dazu kommen Tunesien und Jordanien, die mit aufgenommen werden.
Ich denke, um es im Klartext zu sagen, es ist das eine ganz wesentliche Aufwertung dieser Region, damit die EBRD auch dort tätig werden kann.
Es ist auch erfreulich, dass wir dazu einen einstimmigen Beschluss fassen werden. Zumindest hat das Kollege Pisec im Ausschuss angekündigt. Die EBRD ist eine Materie, der man nur allgemein und begeistert zustimmen kann. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
14.19
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
14.19
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir würden der IWF-Quotenerhöhung prinzipiell gerne zustimmen, aber die Geschichte mit der Abwicklung ist einfach nicht so klar, und deshalb haben wir uns entschlossen, auch wenn wir prinzipiell zustimmen würden, diesmal die Hand nicht zu heben, weil nicht wirklich geklärt wurde, wie das mit dem Aktientausch laufen wird, et cetera.
Ich danke dem Kollegen Mayer, denn besser hätte ich es nicht können. (Bundesrat Mayer erhebt sich von seinem Platz und verneigt sich. – Heiterkeit.) Ich mag das wirklich, wenn du mir die Argumente so vorwegnimmst.
Ich bin auch der Meinung, dass die Griechenland-Problematik nicht wirklich direkt damit verknüpft ist. Das Einzige, wo ich nicht deiner Meinung bin, lieber Kollege Mayer, ist, dass wir die Troika nach Kärnten schicken sollten, weil ich selber schon auch den Eindruck habe, dass dieses Dreigespann und das, was da jetzt in Griechenland geschieht, nicht das Gelbe vom Ei ist.
Wir wissen alle, dass in Griechenland eigentlich andere Probleme zu lösen sind als jene, die derzeit angegriffen werden. Die Sparmaßnahmen gehen leider nicht unbedingt zulasten jener, die zu wenig Steuern bezahlt und zu viel in die Rüstung investiert ha-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite