ben. Unserer Meinung nach müsste die Lösung aber anders ausschauen als die Lösung, die die FPÖ für dieses Problem parat hat.
Unserer Überzeugung nach geht es darum: Die Empfehlungen, die die Europäische Union in diesem Fall Griechenland auferlegt, das gehört demokratisch entschieden und nicht von IWF, von Europäischer Zentralbank und der Kommission, sondern da geht es einfach um Transparenz, um Demokratie und auch um soziale Ausgewogenheit. Daran sollten wir in der Europäischen Union arbeiten. Aber die Lösung der FPÖ ist für mich auch absolut untragbar, nämlich immer nur zu sagen, die sollen aus dem Euro ausscheiden. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wir wissen genau, dass keiner weiß, was dann geschieht. Kein Euroexperte weiß, wie sich das auswirken würde, wenn das wirklich angedacht wäre.
Ich möchte zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung noch ein paar Worte sagen. Dem stimmen wir grundsätzlich zu, und wir werden auch gerne die Hand dazu heben, weil es prinzipiell eben um die Ausweitung des Wirkungsbereiches geht, Entwicklungspolitik in diesem Fall, das ist einfach eine wichtige Angelegenheit.
Wir haben gestern auch im Ausschuss darüber gesprochen. Ich habe noch keine Information, was wirklich geschehen ist; gestern gab es eine Entscheidung im EBRD-Direktorium betreffend einen 300-Millionen-€-Kredit für ukrainische Atomkraftwerke. Es sind zwölf an der Zahl, wo für Sicherheitsmaßnahmen Kredite aufgenommen werden sollen – günstige Kredite –, und diese Sicherheitsmaßnahmen führen dann dazu, dass die Laufzeit dieser AKW verlängert wird.
Die Finanzierung oder Nichtfinanzierung von Sicherheitsmaßnahmen und die Frage, ob man einen Kredit bekommt oder nicht, ist gerade im Bereich der Energiepolitik und im Bereich der Atom- beziehungsweise Anti-Atompolitik ein ganz wichtiger Angelpunkt. Ich habe im Ausschuss gehört, dass Österreich in diesem Fall nicht zustimmen wird. Ich weiß jetzt nicht, wie die Abstimmung ausgegangen ist. Die Hoffnung ist nicht sehr groß, dass es insgesamt nicht zur Subvention kommen wird.
Ich bin der Meinung, dass man da künftig schon im Vorfeld schauen müsste, dass man Allianzen schmiedet, damit man solche Kredite künftig nicht mehr vergibt, denn so stellen wir günstiges Geld zur Verfügung, damit die Atomkraft ausgebaut werden kann, das ist es letztendlich. Ich denke, es herrscht Übereinstimmung hier in diesem Saal, dass wir das so nicht wollen.
Ich würde mir Folgendes wünschen: Wenn wir diesen Vertrag wieder einmal in dieser Hinsicht ändern, könnten wir vielleicht dazuschreiben, dass weder die Atomkraft noch die Waffenproduktion – wie es Efi heute am Vormittag schon angeschnitten hat – etwas mit Entwicklung zu tun hat. Das hat nichts mit Wiederaufbau zu tun, dafür brauche ich diese Bank nicht. Aber da geht es um grundlegende Entscheidungen, und ich denke mir, daran müssen und können wir arbeiten.
Was ich schon interessant finde, ist, dass wir im April im EU-Ausschuss darüber diskutiert haben und der Vertreter des Umweltministeriums uns damals gesagt hat, darum gehe es ja überhaupt nicht; in Wirklichkeit gehe es ja darum, dass mit dem vorliegenden Plan die bisherige Politik, was im Sinne Österreichs ist, eher in die Richtung geht, dass wir nicht mehr technische Hilfe leisten, sondern nur mehr Beratung zur Verfügung stellen. – Wie man jetzt anhand dieser Kreditvergabe sieht, ist dem leider nicht so.
Ich möchte jetzt aus dem Protokoll zitieren: „Man war sich im Ausschuss einig, dass man sich mit dem Thema abermals auseinandersetzen werde, sobald die Diskussion auf EU-Ebene weiter fortgeschritten ist.“
Ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen. Vielleicht schaffen wir es, dass wir das nächste Mal die Auskunft des Umweltministeriums ein bisschen näher hinterleuch-
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