ten, denn es war einfach nicht richtig, was der Vertreter des Ministeriums gesagt hat. – Danke. (Beifall des Bundesrates Schreuder sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
14.24
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lampel. – Bitte.
14.24
Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Über die generelle Quotenerhöhung brauche ich ja nicht mehr viel zu sagen, weil meine Vorredner bereits darüber gesprochen haben. Für Österreich bedeutet diese Erhöhung eine Erhöhung um rund 2,2 Millionen €, wofür wir, die Oesterreichische Nationalbank, im Gegenzug Anteile beim Internationalen Währungsfonds, der bisher sicherlich eine sehr gute Arbeit geleistet hat, haben werden.
Mit diesem heute zu beschließenden Gesetz betreffend die Quotenerhöhung beim IWF schaffen wir die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür, dass die Oesterreichische Nationalbank ihre Anteile beim IWF erhöhen kann. Grundsätzlich muss man sagen, dass die österreichischen Beiträge zu diesen internationalen Finanzinstituten sicherlich ein ganz wichtiges Zeichen von Solidarität sind und Österreich seine internationalen Verpflichtungen damit erfüllt.
Man braucht nur folgendes Beispiel heranzuziehen: Seit 1978 wurden über den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung 14 Milliarden Dollar investiert, und es wurde etwa 400 Millionen Menschen aus der Armut geholfen, was sicherlich die Förderung durch den IWF ausmacht. Seit Bestehen dieses Fonds wurden über 600 Projekte in über 100 Ländern finanziert. Das heißt, Österreichs Anteil an diesen internationalen Finanzinstituten ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Armut.
Durch das zweite zu beschließende Gesetz – jenes über die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – wird der Aktionsradius dieser europäischen Bank ausgedehnt, was für die österreichische Wirtschaft aufgrund ihrer guten Vernetzung, aufgrund ihrer guten Beziehungen sicherlich von großer Bedeutung ist und eine große Chance für die österreichischen Unternehmen darstellt. Wir haben von Herrn Bundesrat Mayer ja gehört, dass Österreichs Wirtschaft in den vergangenen Jahren durch Projekte der EBRD Aufträge im Wert von rund 500 Millionen € bekommen hat, was sich natürlich auch auf die Beschäftigung in Österreich, auf den Wirtschaftsstandort Österreich massiv auswirkt. Insgesamt hat diese europäische Bank ja mehr als 3 000 Projekte mit über 60 Milliarden € gefördert.
Abschließend kann ich sagen, dass Österreich durch seine Zahlungen an die internationalen Finanzinstitutionen einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Solidarität, zur Entwicklungsarbeit, zur Bekämpfung der Armut, der Arbeitslosigkeit, aber natürlich auch seinen Beitrag zu einer Steigerung des Wirtschaftswachstums in den betroffenen Ländern leistet.
Daher wird meine Fraktion sowohl dem Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim IWF als auch der Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf jeden Fall zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.28
Präsident Georg Keuschnigg: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Steinkogler. – Bitte.
14.28
Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Da-
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