BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 98

Zur EBRD: Es ist richtigerweise gesagt worden, dass Aufträge im Wert von durch­schnittlich 100 Millionen jährlich an österreichische Firmen gehen. Das ist überpropor­tional viel im Vergleich zu vielen anderen Volkswirtschaften, und unser eingezahltes Kapital beträgt 143 Millionen, die wir aber nicht jährlich einzahlen, sondern einmal ein­gezahlt haben.

Da sieht man schon den großen volkswirtschaftlichen Nutzen, der natürlich hauptsäch­lich auch darin liegt, dass Österreichs Betriebe und die österreichischen Facharbeiter, die in diesen Betrieben arbeiten, so exzellente Arbeit leisten und Dienstleistungen und Produkte anbieten können, die auch nachgefragt werden. Es kommt uns aber sicher­lich auch zupass, dass Österreich als kleines Land bei vielen dieser Länder sehr gut angeschrieben ist, weil sie uns da quasi auch sehr freundlich gegenüberstehen.

Das sei nur einmal als illustratives Beispiel dafür genannt, wie diese internationalen Fi­nanzinstitutionen Sinn machen, nämlich nicht nur mit dem politischen Ziel, Stabilität zu schaffen, vielleicht auch Marktwirtschaft aufzubauen, sondern auch mit dem direkten wirtschaftlichen Ziel für Österreich, dass auch österreichische Firmen letztlich ein gutes Geschäft machen können und zu guten Aufträgen kommen.

Zum Weltwährungsfonds sei noch ganz kurz Folgendes erwähnt: Die Aufstockung der Sonderziehungsrechte – wie richtig gesagt worden ist: die Währung des Weltwäh­rungsfonds – ist ja nicht direkt auf die aktuelle Finanzkrise zurückzuführen und schon gar nicht auf die Griechenland-Problematik, sondern das ist ein aufgestautes Problem seit den neunziger Jahren, das auch damit zu tun hat, dass sich die gesamte Weltwirt­schaft verändert hat und eine Globalisierung der Weltwirtschaft auch zu einer Neuord­nung innerhalb des Weltwährungsfonds führen soll. Es gibt sogenannte Emerging Country Economies wie Brasilien, Indien, China und dergleichen – die Türkei ist zum Beispiel auch so eine Volkswirtschaft –, die natürlich so aufstrebend sind, dass sie un­terproportional wenig Anteil am Weltwährungsfonds haben; inzwischen – in den letzten 15 Jahren – hat sich ihre wirtschaftliche Leistung massiv verändert.

Zur Information: Österreich hielt bisher 0,89 Prozent am Weltwährungsfonds und wird in Zukunft 0,83 Prozent am Weltwährungsfonds halten. Das sind also sehr geringe An­teile. Und jenen, die befürchten, dass wir schon wieder Haftungen übernehmen, sage ich: Es hat noch nie irgendeinen Ausfall im Bereich des Weltwährungsfonds gegeben, weil der Weltwährungsfonds da besonders gut arbeitet.

Anlässlich dieser Diskussion möchte eine Information herausstreichen, die schon vor einiger Zeit in den Medien war, die meiner Meinung nach aber unterbeleuchtet ist: In­nerhalb dieser Institutionen und auch im Weltwährungsfonds agiert man in sogenann­ten Stimmrechtsgruppen. Das heißt, die Anteile einzelner Länder werden gebündelt, sodass man gemeinsam eine Stimmrechtsgruppe ausmacht, und diese Stimmrechts­gruppen haben dann einen Exekutivdirektor.

Normalerweise stellt diesen das stärkste Land innerhalb dieser Stimmrechtsgruppen. Aufgrund einer Veränderung – weil die Belgier sich mit den Holländern zu einer Bene­lux-Stimmrechtsgruppe zusammengefunden haben – ist es gelungen, dass Österreich eine mittel-, osteuropäische Stimmrechtsgruppe anführen kann. Wir haben den höchs­ten Stimmrechtsanteil innerhalb dieser Gruppe. Und das hat dazu geführt, dass wir nach den vielen, vielen Jahrzehnten unserer Mitgliedschaft im Weltwährungsfonds erstmalig einen Exekutivdirektor stellen – nicht einen stellvertretenden, sondern einen Exekutivdirektor –; Kollege Hans Prader von der Nationalbank wird das übernehmen. Das ist schon auch ein Moment, in dem sich Österreich ganz besonders in die Politik des Weltwährungsfonds einbringen kann, und darauf sollten wir auch ein Stückchen stolz sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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