BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 99

Präsident Georg Keuschnigg: Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist damit geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Öster­reichs beim Internationalen Währungsfonds.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Ok­tober 2012 betreffend die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäi­schen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

14.37.3316. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Nach­nutzung der ehemaligen österreichisch-deutschen gemeinschaftlichen Grenzzoll­ämter (1893 d.B. und 1925 d.B. sowie 8797/BR d.B.)

17. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusam­menarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (1894 d.B. und 1926 d.B. sowie 8798/BR d.B.)

18. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend Protokoll zwi­schen der Republik Österreich und Georgien und Zusatzprotokoll zur Abände­rung des am 11. April 2005 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1882 d.B. und 1927 d.B. sowie 8799/BR d.B.)

19. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend Zweites Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 25. Mai 2010 in Hongkong unterzeichne­ten Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1890 d.B. und 1928 d.B. sowie 8800/BR d.B.)