BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 102

14.44.27

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein Kon­volut von Gesetzen. Ich werde mir da nur zwei herausgreifen, und zwar den Tagesord­nungspunkt 17 über die Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Schattenwirtschaft, denn das ist in Österreich ein Hauptproblem. Österreich verliert dadurch bereits zig Milliar­den Euro an Steueraufkommen.

Das Wirtschaftswachstum hast du, liebe Kollegin Zwazl, im Finanzausschuss bereits angesprochen. (Bundesrätin Zwazl: 15 Prozent des BIP!) – Genau, das wollte ich ge­rade sagen, 15 Prozent des BIP gehen an Wirtschaftswachstum bereits verloren, das sind enorme Zahlen, enorme Ziffern. Die Frage ist, ob man dies mit diesem Gesetz be­kämpfen kann.

Es ist auch ein interessantes Gesetz, dem wir natürlich zustimmen, aber man sollte eher die Symptome und die Ursachen versuchen zu erforschen, warum so viele Men­schen eigentlich in die Schattenwirtschaft abwandern. Ein Grund dafür sind sicherlich die hohen Steuern in Österreich, und da komme ich gleich zum Doppelbesteuerungs­abkommen mit der Schweiz, einer der stärksten Volkswirtschaften der Welt, ein volks­wirtschaftlicher Gigant (Bundesrat Mag. Klug: Giganten schauen anders aus!), denn die Schweiz zeigt offensichtlich vor, dass es anders auch geht.

Der Vergleich zeigt: Österreich ist ein Höchststeuerland, während die Schweiz ein Nie­dersteuerland ist. Wenn man sich damit auseinandersetzt, dann sieht man, dass die Zahlen beeindruckend sind. Wir haben eine Abgabenquote von 43 Prozent, diese schnellt jedes Jahr in die Höhe; die Schweiz hat eine Abgabenquote von 29,8 Prozent.

Das Steueraufkommen in Österreich beträgt gerundet etwa 80 Milliarden €, in der Schweiz über 100 Milliarden €. Das Wirtschaftswachstum ist fast doppelt so hoch wie in Österreich: In der Schweiz beträgt es 500 Milliarden €, bei uns in Österreich 300 Milliarden €. Das ist also ein Beweis dafür, dass man mit niedrigen Steuern ein we­sentlich höheres Wirtschaftswachstum erzielt.

Bei allen Rankings dieser Welt ist die Schweiz führend, im Global Competitiveness Index ist die Schweiz permanent auf Rang 1, wir trudeln da zwischen den Plätzen 15 und 20 herum. Das Pro-Kopf-Einkommen gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist in Ös­terreich ungefähr doppelt so niedrig wie in der Schweiz. Es ist interessant, dass bei diesen schweizerischen Zahlen im Gegensatz zu unseren Zahlen immer die Staats­quote ausgewiesen wird, und damit sollte man sich auch beschäftigen.

Die Staatsquote, das heißt der Anteil des Staates an der Wirtschaft, beträgt nicht mehr als 35 Prozent, in Österreich sind es 52 Prozent, und das zeigt, wie der Einfluss des Staates ein ganzes Land, wie in diesem Fall Österreich, niederdrücken kann. (Zwi­schenruf des Bundesrates Mag. Klug.) Das Ergebnis ist interessant. Eine UBS-Studie, die vor Kurzem publiziert worden ist, zeigt einen weltweiten Kaufkraftvergleich der Län­der und Städte, denn entscheidend ist, und das wird in Österreich oft übersehen, keine Bruttovergleiche zu nehmen, sondern Nettovergleiche, das heißt, man vergleicht das verfügbare Einkommen, das bei uns in der Tasche bleibt. Da zeigt sich zum Beispiel, dass man in Österreich 45,5 Stunden arbeiten muss, um sich ein Smartphone kaufen zu können, in der Schweiz allerdings nur 22 Stunden, also buchstäblich die Hälfte, und für ein Kilo Brot muss man in Österreich 9 Minuten und in der Schweiz 6 Minuten ar­beiten.

Ein Vergleich der Umsatzsteuer – und wir wissen, je höher die Umsatzsteuer, desto eher trifft das vor allem das verfügbare Einkommen der Armen – zeigt: Die Umsatz­steuer beträgt bei uns bekanntlich 20 Prozent, in der Schweiz beeindruckende 8 Pro­zent, also weniger als die Hälfte, und trotzdem ist das Steueraufkommen wesentlich höher. (Unruhe im Saal.)