BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 103

Bei einem Jahresbruttogehalt von 30 000 € muss man in Österreich 3 462 € Steuern zahlen, in der Schweiz zahlt man weniger als die Hälfte, und bei einem Jahresbrut­togehalt von 30 000 €, verheiratet, mit zwei Kindern, zahle ich in der Schweiz null Steu­er, in Österreich 2 793 €, und da ist die Sozialversicherung aber noch nicht dabei.

Österreich-Schweiz ist ein interessanter Vergleich, denn das ist ein Vergleich von Zen­tralismus versus Föderalismus, Steuermonopol – wie bei uns in Österreich – versus Steuerwettbewerb der über 27 Kantone und über 1 000 Gemeinden, staatliche Effi­zienz versus private Effizienz. Der Leistungsunterschied, der Niveauunterschied ist be­eindruckend.

Das Ziel ist: mehr netto für brutto. Man muss den Arbeitnehmern und den Unterneh­mern die Möglichkeit geben, aufgrund einer Leistung einfach mehr Geld in der Tasche zu behalten. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, das muss auch einmal gesagt sein.

Die Schweiz, und das muss man auch einmal sagen, hat ihre internationale Reputation vor allem aufgrund der Sicherheit bekommen. Ganze Generationen haben Rechtssi­cherheit, haben Einkommenssicherheit, und die Belastungsgrenze ist in der Verfas­sung sogar vorgesehen, die kann nicht einfach nebulos – egal, welche Partei da jetzt regiert – in die Höhe getrieben werden. Daher sind diese Ergebnisse ganz unterschied­lich, und zwar nicht nur von Regierungsperiode zu Regierungsperiode, sondern seit Jahrzehnten, ja fast schon seit Jahrhunderten in diesem Ranking, und der Ausfluss ist eben das Ergebnis dieser beeindruckenden Wirtschaftskennzahlen der Schweizer im Vergleich zu Österreich.

Dieses Doppelbesteuerungsabkommen, das DBA, reduziert jetzt ohnehin die nicht ge­stärkte internationale Reputation Österreichs in ökonomischer Hinsicht, weil es prak­tisch zu einer ökonomischen Unsicherheit, zu einer wirtschaftlichen Unsicherheit im Bankbereich führt. (Staatssekretär Mag. Schieder: In der Schweiz dann auch! – Bun­desrat Stadler: In dem Fall nicht!)

Die Schweizer können sich das sozusagen mit links erlauben, das ist überhaupt kein Problem. Der Finanzbereich in der Schweiz macht nicht mehr als 10 Prozent aus, das heißt, auch wenn dieser komplett verschwindet – es wird ja immer gesagt, die leben nur von niedrigen Steuersätzen –, bleiben noch immer beeindruckende Zahlen über. Da ist das BIP-Wachstum noch immer 50 Prozent höher als in Österreich. Das ist ja ein vernachlässigbarer Faktor.

Daher: Mehr netto für brutto ist das Ziel – sowohl für Arbeitgeber als auch für ihre Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus diesem Grund ist ein Vergleich Österreichs mit der Schweiz interessant, und da sollte sich Österreich nicht scheuen, einfach besser zu werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.50

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. Ich er­teile es ihm.

 

14.50.47

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Pisec, mich wundert nur, dass die Schweizer Botschaft Sie noch nicht als Schweizer Honorarkonsul in Ös­terreich vorgeschlagen hat. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mi­chalke.) Das ist, glaube ich, demnächst fällig.

Hand aufs Herz, meine sehr verehrten Damen und Herren: Selbstverständlich sind ei­nige Ausführungen des Kollegen nicht von der Hand zu weisen, was die wirtschaftliche Situation der Schweiz, der Schweizer Volkswirtschaft betrifft. Da hätten wir doch einige Dinge, die wir sehr gerne nachahmen würden, und wir würden auch gerne diese Ziele erreichen.