schen würden. Gleichzeitig können wir hier als nationale Regierung, nationale Gesetzgeber auch nicht mehr so sehr reagieren. Dieses Vakuum gehört geschlossen.
Viele in Europa, die darüber
reden – und, ehrlich gesagt, da gehört auch Professor Sinn
dazu, der sagt, die sollen einfach raus aus dem Euro –, sind, glaube
ich, Leute, die eigentlich, aus meiner Sicht zumindest, nicht im Kern
verstanden haben, wie schwierig es war, dieses europäische
Einigungsprojekt zu schaffen, und wie vorsichtig wir daher auch damit umgehen
sollen, damit wir es nicht der Gefahr aussetzen, dass es wieder
auseinanderfällt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie
des Bundesra-
tes Zangerl.)
Was wir gesehen haben, ist: Es ist viel schwieriger, das zu machen, aber es ist ganz leicht, solche Integrationsgeschichten auch wieder zu zerstören. – Und das ist meiner Meinung nach nicht die – ich würde nicht diese Formulierungen verwenden –, sondern dieses Alarmsignal Friedensnobelpreis an uns, an Europa, aus dem Norden kommend, zu sagen: Seid euch dessen bewusst!
Vielleicht noch im Kern zu zwei dieser Gesetze, die heute hier vorliegen.
Zunächst zur grenzüberschreitenden Schwarzarbeit. Jeder fragt sich: Warum muss man das bilateral lösen? Da muss doch eigentlich Europa schon längst eine Antwort gefunden haben! – Hat es aber nicht. Und daher ist es unsere politische Verantwortung, auch auf bilateraler Ebene, in diesem Fall zwischen der österreichischen Finanzpolizei und der zuständigen Einheit in Deutschland – diese heißt FKS, Finanzkontrolle Schwarzarbeit –, einen Vertrag zustande zu bringen, damit wir Schwarzarbeit, eines der schrecklichsten Phänomene, die zur Zerstörung auch von wirtschaftlichem Vertrauen führen, bekämpfen können. Ich bin im Finanzausschuss des Nationalrates auch einmal gefragt worden, wie es denn weitergeht. Natürlich werden wir uns jetzt, mit diesen Erfahrungen ausgestattet, auch bemühen, mit den anderen Nachbarländern ebenfalls solche Abkommen zu schließen, um lückenlos gegen Schwarzarbeit und grenzüberschreitende Schwarzarbeit vorgehen zu können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Zum Zweiten, das ich noch erwähnen möchte: Natürlich, weil daraus auch die Europa-Diskussion entstanden ist, aber es ist auch ein Zeichen von Verwaltungsreform. Wir haben ungenützte Häuser an den Grenzen herumstehen, und eines Tages kommen die Deutschen zu uns und sagen: Hört, da steht ein ungenutztes Zollamt herum, das steht leer; wir hätten eine bessere Idee, was man damit machen könnte, nämlich darin ein Zollabfertigungs-Dienstleistungszentrum errichten. – Die Deutschen wollten das eben weiter nutzen; im Konkreten geht es um das Grenzzollamt Suben. Und deshalb haben wir jetzt so einen Vertrag, damit wir das zwischen Österreich und Deutschland auch machen können.
Das ist eines dieser vielen kleinen Verwaltungsreformprojekte, die aber manchmal – leider oder zum Glück, wie man will – eines ganzen Gesetzes bedürfen, damit sie auch möglich werden. Aber es ist gescheiter, das zu machen, als es leerstehen zu lassen. Und in diesem Sinn würde es mich freuen, wenn diese Dinge auch eine breite Zustimmung beziehungsweise eine Nichtablehnung hier im Bundesrat erfahren würden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
15.06
Präsident Georg Keuschnigg: Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist damit geschlossen.
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