BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 21

EU und OECD, was die private Finanzierung anlangt. Von den 1,44 Prozent vom BIP, die uns die letzte OECD-Statistik ausweist, sind nur 0,05 Prozent private Finanzierung. 0,05 Prozent! Das heißt, 1,39 Prozent sind öffentliche Finanzierung. Der Schnitt in der EU liegt bei 0,3 Prozent privater Finanzierung. Also sechsmal so viel private Finanzie­rung in der EU! Der Schnitt in der OECD ist 0,5 Prozent, zehnmal so viel wie bei uns.

Das heißt, wir müssen, wenn wir die Finanzierung der hohen Schulen noch verbessern wollen – und das wollen wir –, auch und vor allem private Quellen erschließen. Es gibt mehrere private Quellen. Wir setzen zum Beispiel jetzt im Hochschulraum-Struktur­fonds entsprechende Anreize, dass mehr solche Quellen erschlossen werden – eine sind aber auch Studienbeiträge. Und ich gebe nicht auf, da noch für eine bessere Si­tuation zu kämpfen. Wir haben jetzt einmal eine Einigung mit dem Koalitionspartner er­zielt, die den Universitäten Rechtssicherheit bietet. Das ist erfreulich, aber wenn es uns gelingt, wofür es ja mehrere Arbeitsgruppen gibt, auch eine bei der SPÖ und eine in der Hochschulkonferenz, im Zuge einer guten sozialen Absicherung der Studierenden ein neues und autonomeres Modell zu erreichen, wie es ja die Fachhochschulen schon haben, dann, denke ich, haben wir hier eine Rahmenbedingung geschaffen, die für die Zukunft wichtig ist.

Eine zweite Rahmenbedingung, die auch schon genannt wurde, wo wir jetzt auch die ersten Schritte gesetzt haben, ist die Hochschulplatzfinanzierung, wo wir jetzt einmal in sehr stark nachgefragten Fächern, wo es wirklich teilweise unzumutbare Studienbedin­gungen gibt, einerseits die Betreuungsrelation verbessern, indem wir viel mehr Lehren­de dorthin geben, aber andererseits auch sagen: Wir können die Anzahl der Lehrenden nicht unbegrenzt steigern, wir müssen irgendwann, um die Betreuungsrelation gut zu halten, eine Obergrenze an Studienplätzen einziehen! Das beginnen wir jetzt in fünf Fächern zu tun, da, wo es notwendig ist, um bessere Betreuungsrelationen zu errei­chen, die sowohl den Lehrenden als auch den Studierenden nützen. Das liegt auf der Hand und muss hier nicht weiter erklärt werden.

Diese und andere Rahmenbedingungen gilt es noch zu verbessern. Daran arbeite ich, und dafür erbitte ich auch die Unterstützung des Souveräns, dass er mir bei entspre­chenden Gesetzesmaßnahmen seine Zustimmung gibt. Und ich bedanke mich für die sehr konstruktive Diskussion und Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

9.54

Präsident Georg Keuschnigg: Herzlichen Dank, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Ak­tuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

9.54.21

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Der Weg der Universi­täten in die Autonomie“ ist der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, oder lassen Sie es mich anders formulieren: Die Wege zum Herrn sind vielfältig und unergründlich – so wie der angekündigte Weg der Universitäten in die Autonomie.

Sie, sehr geehrter Herr Minister, befinden sich meiner Meinung nach in einer klassi­schen Sandwichposition: Auf der einen Seite haben wir eine Finanzministerin, die Ih­nen ein bestimmtes Budget zur Verfügung stellt in dem Wissen, dass Sie mehr brau­chen, und auf der anderen Seite haben Sie Rektoren und Rektorinnen, die Sie in regel­mäßigen Zeitabständen immer wieder daran erinnern, dass die Mittel, die gegenwärtig zur Verfügung gestellt werden, kaum ausreichen, um den Status quo aufrechtzuer­halten.