Wir wissen, dass mit der angekündigten Hochschulmilliarde der Status quo gerade aufrechterhalten werden kann, ohne dass es überhaupt zu qualitativen Verbesserungen kommt. Von den angepeilten 2 Prozent vom BIP möchte ich gar nicht reden.
Erlauben Sie mir, dass ich Klartext rede! Seit Jahrzehnten hat die ÖVP die Universitäten wirklich stiefmütterlichst behandelt. Wir haben vom Kollegen Todt gehört, dass die SPÖ widerwillig zugestimmt hat, dass die Universitäten den Weg der Autonomie beschritten haben. (Bundesrat Todt: Nein! Wir haben es abgelehnt damals!) – Abgelehnt, genau. Aber dennoch ist nicht viel weitergegangen. Und „nicht viel weitergegangen“ ist ein Sinnbild (Bundesrat Todt: Das stimmt leider auf der anderen Seite nicht! Es ist viel weitergegangen, das habe ich aber gesagt!) – vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten. Wir haben einen Stillstand in der Bildungspolitik, und das auf Kosten der Betroffenen, vom Kindergarten bis zu den Hochschulen. (Beifall des Bundesrates Schreuder. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Für die Studierenden bedeutet das – der Herr Minister hat das schon erwähnt –: überfüllte Hörsäle, Zugangsbeschränkungen, welche sich auch schon auf andere Studienrichtungen auswirken werden. Für das beschäftigte Personal bedeutet das prekäre Arbeitsverhältnisse – und da rede ich noch gar nicht von Forschung, denn Forschung bedeutet, dass ich Arbeitsplatzsicherheit habe, dass ich weiß, dass ich in ein paar Jahren auch noch ein Beschäftigungsverhältnis habe. Unter den Rahmenbedingungen, unter denen die meisten unserer Wissenschafter beschäftigt sind, wo sie nicht einmal wissen, ob im nächsten Jahr der Arbeitsvertrag verlängert wird, kann man nicht sinnvolle Forschung und Lehre betreiben. Das wirkt sich negativ auf die Qualität aus.
Kettenverträge sind Standard, es gibt ein Ungleichgewicht im Verhältnis von Betreuer und Studierenden, die ArbeitnehmerInnen-Schutzbestimmungen werden wieder hinausgezögert, Personal wird in manchen Studienrichtungen abgebaut, weil man ohnehin nicht weiß, wie es weitergehen soll, geplante technische Innovationen und Umbaumaßnahmen werden hintangestellt – außer, und das haben auch viele meiner Vorredner und Vorrednerinnen schon angemerkt, in jenen Studienrichtungen, die für die Wirtschaft und für die Industrie von Interesse sind, denn da gibt es ja sozusagen die Drittmittel.
Drittmittel sind willkommen, keine Frage. Wir müssen uns überlegen, wie wir das noch ausbauen können, damit es da zu einem guten Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, Industrie, Forschung und Lehre kommt. Aber wir haben auch viele, viele Studienrichtungen, wo die Wirtschaft einfach nicht profitieren wird. Wie schaut es denn dort aus? Wie schaut es in den geisteswissenschaftlichen Fächern aus? Sind uns die genauso viel wert?
Sie, Kollege Pisec, haben in Ihrer Rede gesagt, dass wir um die 180 Studienrichtungen haben und dass diese Vielfalt zu hinterfragen ist, ob wir überhaupt so viele Studienrichtungen brauchen, haben aber im nächsten Satz erwähnt, dass die Vielfalt erhalten werden soll. Na was jetzt? Ich kenne mich nicht aus! (Bundesrat Mag. Pisec: Vielfalt der Forschung! Das ist ein Unterschied!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich festhalten: Österreich – ich sage das fast in jeder Rede, wenn es um Bildung geht – verfügt über keine Bodenschätze, verfügt über keine Bodenressourcen. Neben der schönen Landschaft und dem, was wir im Bereich Tourismus anzubieten haben, sind das Potenzial dieses Landes die jungen Leute. In diese müssen wir investieren! Wir sollten uns nicht Gedanken darüber machen, wie wir so viele wie möglich von einem Studium abhalten können, damit wir die chaotischen Zustände auf den Universitäten halbwegs in den Griff bekommen. – Das wäre der falsche Ansatz.
Wir können froh sein, wenn es viele junge Leute gibt, die studieren möchten, denn wir wissen, dass allein der OECD-Schnitt nicht zu halten ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie
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