BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 28

40 Millionen gehen an die Fachhochschulen, und der Rest geht an die Universitäten. Nach Gugging kommt eine weitere Milliarde im Laufe von zehn Jahren und teilweise leistungsbezogen. Und es gibt noch eine dritte Milliarde, die hier kaum erwähnt wird, nämlich die Bau-Milliarde. Derzeit fließen 1,2 Milliarden € an sich im Bau beziehungs­weise im Fertigwerden befindende Universitäten. Daran kann man sehen, wie unglaub­lich viel Geld auch in Zeiten von Konsolidierung die öffentliche Hand, der österreichi­sche Steuerzahler sozusagen in das tertiäre System fließen lässt.

Diese Dinge muss man einfach richtigstellen. Es sind böswillige Behauptungen, wenn man sagt, die Hochschul-Milliarde käme nicht bei der Universität an. Auch der FWF wird mit keinem Cent aus der Hochschul-Milliarde finanziert. Das ist einfach falsch. Diese Dinge bitte ich, richtigzustellen und sozusagen in einer weiteren Argumentation auch nicht mehr vorzubringen.

Zu Leoben: Leoben – das ist vollkommen richtig gesagt worden – ist eine sehr gute Universität in Feldern, die für uns sehr wichtig, auch ökonomisch wichtig sind. Leoben wird ein sehr gutes Angebot von uns bekommen. Die letzte Verhandlungsrunde wird übernächste Woche stattfinden. Wir sind auch bereit, dieses Zentrum am Berg mitzufi­nanzieren. Ich bin überzeugt, dass wir zu einem Abschluss kommen werden.

Es ist normal, dass die Unis höhere Forderungen stellen, als wir erfüllen können. Das ist ein normaler Verhandlungsprozess, und ich bin sicher, dass wir auch in Leoben in Wertschätzung dieser sehr guten Universität zu einem Abschluss kommen werden.

Um die Relationen einmal klarzustellen: Die 95 Professoren, die da angeführt worden sind, kosten 36 Millionen. Der Gap, den wir in Leoben haben, sind 34 Millionen. Das heißt, eine Uni fordert nahezu so viel mehr, wie wir für alle neuen Professoren an allen Unis finanzieren. Das muss man schon auch sehen, wenn man die Relationen be­denkt.

Lassen Sie mich zum Schluss etwas zum Vorwurf des „Stillstands“ sagen! Wir stehen überhaupt nicht still. Wir bewegen uns fort, wir bewegen uns schnell und zügig fort, was wir aber nicht tun und was heute auch als falsch kritisiert worden ist, ist: Wir ma­chen nichts überstürzt. Es wurde manchmal gesagt, das UG 2002 sei überstürzt einge­führt worden. Eines diesbezüglichen Kommentars enthalte ich mich jetzt, weil man das umfassender ausführen müsste. Wie gesagt, wir überstürzen nichts, aber wir gehen voran.

Ich darf auch noch eine Bemerkung aufnehmen, die heute gefallen ist, nämlich den Hinweis von Abgeordnetem Saller zur PädagogInnenbildung Neu. Wenn es uns ge­lingt, das umzusetzen, was ich hier gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Dr. Schmied in Gang gesetzt habe und was wir bei der letzten Regierungsklausur auf einem gewis­sen Status einmal festgeschrieben haben, dann werden wir für das österreichische Bil­dungssystem etwas tun, das seinesgleichen sucht.

Gut ausgebildete PädagogInnen vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe 2 sind eine ganz entscheidende Basis für die Bildungsstärke eines Landes. Und genau das wollen wir noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Damit würden wir einen gewaltigen Sprung nach vorne machen. Also von „Stillstand“ kann keine Rede sein. – Danke. (Bei­fall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

10.24

Präsident Georg Keuschnigg: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

Herr Bundesminister! Ich darf mich ganz herzlich bei dir für die Abhaltung dieser Ak­tuellen Stunde bedanken. Alles Gute auch für die weitere Arbeit! – Viel Glück! (Allge­meiner Beifall.)