BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 29

Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von Tirol
gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung

 

Präsident Georg Keuschnigg: Ich begrüße nun Herrn Landeshauptmann von Tirol Günther Platter sehr herzlich bei uns im Bundesrat (allgemeiner Beifall) und gebe be­kannt, dass er seine Absicht bekundet hat, zum Thema „Aktuelle Themen und Heraus­forderungen aus der Sicht der Länder“ eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates abzugeben.

Es liegt mir hiezu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung vor, im Anschluss an die von Herrn Landeshauptmann Platter abgege­bene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen ausreichend unter­stützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres nachgeben.

Ich darf vorab aber auch die Gelegenheit nützen und dir, Herr Landeshauptmann, sehr herzlich für die Regie bei der Herbeiführung des Beschlusses der Landeshauptleute­konferenz zur Reform des österreichischen Bundesrates danken. Mit diesem einstim­migen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz und mit dem gleichlautenden Be­schluss der Landtagspräsidentenkonferenz vom 12. Oktober 2012 liegt nun erstmals eine abgestimmte einheitliche Position der Bundesländer zur Reform des Bundesrates vor.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es hier um mehr geht als um die Reform der Länderkammer. Das Ziel ist die Koordinierung der Positionen der einzelnen Länder als Voraussetzung für eine wirkungsvolle, effiziente Mitwirkung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat. Das Ziel ist eine Neuausrichtung, eine Wei­terentwicklung des Föderalismus in Österreich.

Ich darf dir, Herr Landeshauptmann, sehr herzlich für diese Vorarbeiten danken und dir das Wort für deine Erklärung erteilen. – Bitte sehr.

10.27.37Erklärung des Landeshauptmannes von Tirol zum Thema
„Aktuelle Themen und Herausforderungen aus der Sicht der Länder“

 

10.27.44

Landeshauptmann von Tirol Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich wieder einmal hier im Bundesrat sein darf. Ich habe früher öfters Gelegenheit dazu gehabt und kenne noch sehr viele Gesichter hier. Heute bin ich natürlich in einer ganz anderen Funktion hier, nämlich als Landeshauptmann von Tirol, jenes Landes, das derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehat.

Der Bundesrat hat vor Kurzem eine Enquete betreffend den ländlichen Raum abge­halten. Leider war es mir nicht möglich, dabei zu sein, ich möchte aber jetzt die Wich­tigkeit dieser Enquete zum Ausdruck bringen, denn das Thema ländlicher Raum be­schäftigt nicht nur die gesamte Republik Österreich, sondern auch das Bundesland Ti­rol.

Eines muss man schon in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben alle die Aufgabe, Rah­menbedingungen zu schaffen, damit die ländlichen Räume weiterhin besiedelt bleiben. Wir brauchen starke Städte, aber auch blühende Täler, Orte und Weiler. Es geht letzt­lich auch darum, dass junge Leute eine Zukunftsperspektive haben.

Wenn man über die ländlichen Räume redet, dann muss man sagen, die Täler, Orte und Talschaften sind die Äste und Zweige eines Baumes, und der Stamm sind die Zen­tren, und insbesondere an der Kraft der Äste und Zweige erkennt man, wie gesund der Baum ist. Deshalb wünsche ich mir natürlich blühende Bäume im Sinne der Täler, Orte