und Weiler, damit die Weiterentwicklung in den Tälern, Orten und Weilern weiterhin gegeben ist.
Das sind sehr blumige Worte, die ich jetzt gesagt habe. Diesen Worten müssen natürlich Taten folgen, und Taten folgen – und da bin ich sehr eng in Abstimmung mit dem Präsidenten des Bundesrates – erstens in die Richtung Breitbandoffensive. So, wie früher Autobahnen gebaut wurden, ist es jetzt notwendig, dass wir rasche Datenverbindungen haben, damit die Kommunikation funktioniert. Es darf keine Rolle spielen, ob man im ländlichen Bereich oder in der Stadt zu Hause ist.
Zweitens: Der Ausbau des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs ist weiterhin dringendst notwendig, um einfach auch den Leuten in den Tälern dieses Angebot zu legen.
Des Weiteren: Bildungsangebote, bedarfsgerechte Kinderbetreuung und letztlich auch Kulturangebote und eine aktive Regionalpolitik.
Ich rede von der Gleichwertigkeit von Stadt und Land. Gleichwertige Rahmenbedingungen, gleichwertige Lebenschancen und gleichwertige Lebensqualität – ganz gleich, ob das die Stadt betrifft oder die Länder.
Wenn man von Gleichwertigkeit spricht, so geht es nicht nur um das Verhältnis Stadt : Land, sondern auch um Gleichwertigkeit zwischen Bund und Ländern. Da spreche ich den Föderalismus an, ich kann zu 100 Prozent ein Bekenntnis für den Föderalismus abgeben. Es ist dringendst notwendig, dass in den Ländern, in den Gemeinden Selbstverantwortung übernommen und auch selbst entschieden wird. Und wenn man über Föderalismus spricht, dann muss man auch dazusagen: Aufgaben, die in den kleineren Einheiten nicht bewältigt werden können, müssen nach oben delegiert werden. Das ist auch notwendig. Deshalb habe ich, als ich die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz übernommen habe, gesagt, das Thema muss sein: maximale Effizienz und maximale Bürgernähe.
Man hört immer wieder in Diskussionen, die Länder seien die Blockierer. – Das stimmt letztendlich nicht! Ich darf nur einige Maßnahmen aufzählen:
Den Stabilitätspakt haben wir gemeinsam mit Unterstützung der Länder in eine positive Richtung gebracht.
In Bezug auf die Landesverwaltungsgerichte haben wir in Tirol im Landtag schon die Rahmenbedingungen beschlossen, damit alles umgesetzt werden kann. Das ist ein kompletter Umbau der gesamten Landesverwaltung im Land Tirol und nun auch in anderen Bundesländern. Diese Reformbereitschaft ist in hohem Maße gegeben.
Ich erwähne auch den Pflegefonds bis hin zur Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden, was für mich als ehemaligen Innenminister wirklich auch eine sehr positive Entwicklung darstellt.
Daran erkennt man, wie gerne die Länder bereit sind, vernünftige Reformen mit einzugehen. Wer also angesichts dieser verschiedenen Reformen von Stillstand spricht, der weiß nicht – wie auch der Herr Wissenschaftsminister schon gesagt hat –, wovon er spricht.
Der nächste Schritt ist die Gesundheitsreform. Wir haben in den letzten Monaten und Wochen intensivst darüber verhandelt. Es geht im Kernbereich um zwei Dinge, nämlich zum einen darum, dass eine effiziente gemeinsame Zielsteuerung stattfindet, damit Sozialversicherung, Bund und Länder in einem Boot sind, sowohl was den niedergelassenen Bereich als auch was den stationären Bereich betrifft. Wir sind schon sehr weit, derzeit laufen noch Verhandlungen, die Gesundheitsreferenten werden noch einmal tagen, damit wir letztlich die inhaltlichen Bereiche zustande bringen.
Zum anderen geht es um die Kostendämpfung. Ich betone ausdrücklich Kostendämpfung, denn fälschlich wird das immer wieder so dargestellt, dass Kosteneinsparungen
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