BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 31

stattfinden, und das ist völlig falsch. Wir müssen nur die ständigen Steigerungen, die anfallen, auf 3,6 Prozent Steigerung jährlich dämpfen. Es wird sehr viel machbar sein im Bereich der Gesundheit in den einzelnen Bundesländern, aber damit wir diesen ho­hen Versorgungsgrad weiterhin langfristig garantieren können, braucht es einen Kos­tendämpfungspfad.

Wir haben mit den Finanzreferenten und letztlich bei der Landeshauptleutekonferenz – hoch oben auf der Zugspitze, auf knapp 3 000 Meter – einhellig einen Kostendämp­fungspfad beschlossen, wonach die Bundesländer 2 058 000 000 € an Kostendämp­fung zu übernehmen haben. Wir haben den Aufteilungsschlüssel schon vorgenommen und auch Konsens erreichen können.

Deshalb ist es Zielsetzung, dass wir jetzt noch die weitergehenden Verhandlungen füh­ren, um am 19. Dezember zu einer 15a-Vereinbarung zu kommen. Ich bin sehr gerne bereit, noch eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz einzuberufen, damit wir diese Thematik „Gesundheitsreform“ über die Bühne bringen.

Nächster Punkt, der uns beschäftigt, ist die Frage der Bildung. Wir haben bei der letz­ten Landeshauptleutekonferenz auf der Zugspitze ein zwar kleines Paket – es ist nicht groß –, aber eines mit Auswirkungen beschlossen. Es geht einerseits darum, dass Di­rektoren die Möglichkeit haben, mehrere Schulen zu verwalten, denn das macht durch­aus Sinn. Und andererseits haben wir beschlossen, dass die Bezirksschulräte abge­schafft werden sollen. Das ist eine nicht notwendige Verwaltung und darüber hinaus ein Prozess, der nur in die Länge ziehend ist. Das wurde letztlich auch von der Bun­desregierung als ein richtiger Schritt gesehen.

Ich gebe zu, dass ich mich momentan sehr mit der Frage Bildung auseinandersetze und es dazu natürlich unterschiedliche Meinungen gibt, aber ich glaube, dass es Sinn macht, darüber zu diskutieren, welcher der beste Weg ist im Zusammenhang mit der gemeinsamen Schule, und zwar nicht nach dem Modell Gesamtschule und Einheits­brei, wie das manche meinen, sondern eine gemeinsame Schule für 10- bis 14-Jährige mit einer ganz eindeutigen Differenzierung in der Schule, indem man Schülerinnen und Schüler, die wirklich viele Fähigkeiten haben, individuell fördert und anderen, die weni­ger Fähigkeiten haben, zusätzliche Unterstützung gewährt.

Es ist natürlich so, dass wir diese Debatte gerade im Bundesland Tirol so führen, weil es in Südtirol seit 30 Jahren ein gutes Modell der gemeinsamen Schule gibt. Dort funk­tioniert das auch nicht als Einheitsbrei, sondern indem man ganz genau, individuell auf die Schülerinnen und Schülern schaut und sie entsprechend unterstützt.

Nächster Punkt: Ganztagsschule. Ich werde heute mit Frau Bundesministerin Schmied noch ein Gespräch zu führen haben. Die Länderposition ist eindeutig. Wir wollen die­sen Weg der Ganztagsschule gehen, aber unter zwei Bedingungen. Die erste ist natür­lich – und das, glaube ich, interessiert die Ländervertreter schon –, dass der Bund das Geld zur Verfügung stellen muss, das ist ja vollkommen klar, und die zweite ist, dass sichergestellt ist, dass sie nicht verpflichtend ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bun­desrates Zangerl.)

Deshalb gibt es auch diese zwei Modelle: Einerseits gibt es die klassische Ganztags­schule mit der Verschränkung Freizeit/Unterricht, und andererseits brauchen wir die Nachmittagsbetreuung, aber es darf niemals der Fall sein, dass sie verpflichtend ist. Es darf nicht sein, dass Kinder verpflichtet werden, wenn Elternteile zu Hause sind, am Nachmittag in der Schule zu sein. Das kann es nicht sein! Deshalb müssen wir hier ei­nen Weg gehen, der sehr flexibel und bedarfsgerecht ist.

Darüber hinaus soll es auch ermöglicht werden – wenn es in Anspruch genommen wird –, dass die Schülerinnen und Schüler, die in Vereinen tätig sind, diesen Aktivitäten im Rahmen der Nachmittagsbetreuung nachkommen können.