Ich glaube, das ist letztlich ein Modell, gegen das eigentlich niemand sein kann. Ich werde heute versuchen, mit Frau Bundesministerin Schmied diesbezüglich einen Schritt weiterzukommen.
Nächster Punkt, den ich ganz kurz ansprechen will, weil das für mich sehr bedeutsam ist, ist das Volksbegehren am 20. Jänner 2013. Ich habe mit dieser Thematik schon einiges zu tun gehabt, auch in der Vergangenheit. Ich war vier Jahre lang Verteidigungsminister, dann Innenminister, als der ich für den Zivildienst Verantwortung übernommen habe, und ich kann dazu Folgendes sagen: Die Bundesheerreformkommission unter Helmut Zilk hat ein Reformpaket beschlossen, und es waren alle im Parlament vertretenen Parteien mit eingebunden. Es hat dann drei Modelle gegeben, die von dieser Kommission bewertet wurden. Das erste Modell war das klassische Berufsheer, das zweite Modell war: Wehrpflicht mit einer großen Auslandskomponente, und das dritte Modell war: Wehrpflicht mit Inlands- und Auslandsaufgaben. Von der Bundesheerreformkommission wurde dann einhellig – es waren alle vertreten – das dritte Modell beschlossen: Wehrpflicht mit Inlands- und Auslandsaufgaben.
Ich kann nur eines sagen: Jetzt können wir hin und her diskutieren über Bundesheer ja oder nein, aber wir sind ein neutraler Staat und haben natürlich die Verantwortung für ein effizientes Bundesheer, für die klassische Landesverteidigung. Denken wir zurück an den Beginn der neunziger Jahre: Wie dankbar waren die Steirerinnen und Steirer für die Unterstützung durch das österreichische Bundesheer!
Seien wir froh, dass wir seit Jahrzehnten Frieden haben, aber dieser ist nicht selbstverständlich. Wir müssen weiterhin die Garantie haben, dass ein effizientes österreichisches Bundesheer zur Verfügung steht, und deshalb stelle ich an die erste Stelle, was die Wehrpflicht betrifft, die Landesverteidigung.
Das Zweite sind die Assistenzeinsätze. Und machen wir uns nichts vor: Wir leben in einem schönen Land, aber es kommt immer wieder zu Naturkatastrophen. Ich denke etwa an das Jahr 2002: Im Jahr 2002 waren 13 000 Grundwehrdiener im Einsatz! Und man muss das so sehen: Wenn es zu einer solchen Katastrophe kommt, haben wir Gott sei Dank Blaulichtorganisationen – Feuerwehr, Rettungsdienst, Wasserwacht, Wasserrettung, Bergrettung et cetera –, die sofort zur Stelle sind, wenn irgendetwas passiert. Es wird hier sensationelle Arbeit geleistet, aber die Leute müssen nach drei, vier Tagen wieder arbeiten gehen. Und wenn so eine Unterstützung über Wochen hindurch erfolgen muss, wie es im Jahr 2002 der Fall war, brauchen wir die Grundwehrdiener dazu, sonst können wir für die Bevölkerung dieses Service nicht mehr leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der FPÖ.)
Und noch ein zweites Beispiel: Ich war im Sommer 2005 als Verteidigungsminister in Afghanistan und habe dort einen Anruf erhalten, dass es eine große Katastrophe in Tirol und Vorarlberg gegeben hat. Und auch da sind wieder alle Blaulichtorganisationen zur Verfügung gestanden. Manche Menschen haben damals sozusagen ihre ganze Heimat verloren, und es war wirklich schrecklich, wie das Land ausgeschaut hat. Damals sind allein in Tirol 3 500 Grundwehrdiener zur Verfügung gestanden – was dann letztlich nicht mehr der Fall wäre. Geben wir doch nicht auf dem Altar des Populismus alles preis! Tun wir das, was wir damals im Rahmen der Bundesheerreformkommission unter Helmut Zilk beschlossen haben (Beifall bei ÖVP und FPÖ), statt plötzlich eine solche Kehrtwendung zu machen!
Und der letzte Punkt, der damit natürlich verbunden ist: Zivildienst. Allein in Tirol haben wir 1 400 Zivildiener. Und sagen wir es auch ganz ehrlich: Wer würde diese Leistungen erbringen im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich, im Rettungswesen? Ich bin der Meinung, dass es unanständig ist, jungen Leuten Geld anzubieten, und daneben sind Freiwillige nach der Arbeit unterwegs (Bundesrat Stadler: Das gibt es jetzt auch schon,
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