Parlamentarische Materialien

Herr Landeshauptmann!) – das hört man nicht so gern –, die letztlich eine Unterschiedlichkeit darstellen, was natürlich falsch ist.

Und vergessen Sie eines nicht: Gerade durch die Zivildiener haben wir eine Rekrutierung von Leuten, die dann weiterhin freiwillig tätig sind. Vergessen wir das niemals: Die meisten sind freiwillig tätig.

Und deshalb: Wenn man von Modellen spricht, ist für mich entscheidend, dass wir einerseits den jungen Leuten die Möglichkeit geben, sich als Soldat auszubilden, und zum Zweiten, dass sie im Bereich Katastropheneinsätze perfekt ausgebildet werden für eine spätere Rekrutierung für Feuerwehren et cetera, und im Zivildienst dann auch für eine spätere Rekrutierung im Freiwilligenbereich der verschiedenen Einrichtungen im Bereich Pflege und Gesundheit.

Das ist meine Position. Diese ist unverrückbar, und ich werde sie auch in der nächsten Zeit noch deutlich machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt: Bundesratsreform. – Herr Präsident! Die Forderung nach einer Bundesratsreform ist eigentlich so alt wie der Bart vom Andreas Hofer. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber jetzt ist endlich etwas weitergegangen. Jetzt ist etwas weitergegangen, wofür ich sehr dankbar bin, Herr Präsident, auch den Landtagspräsidenten dankbar bin, denn eines ist klar, damit das von vornherein hier gesagt ist: Wir brauchen eine zweite Kammer, unbestritten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten von SPÖ und FPÖ.)

Wo wären wir denn, wenn die Bundesländer die zweiter Kammer aufgeben?! Es ist völlig falsch, wenn man andere Meinungen vertritt. Aber: Es braucht eine Aufwertung des Bundesrates, darüber sind wir uns auch alle einig, und da müssen wir darum kämpfen, dass wir jetzt mit der Bundesregierung etwas zustande bringen. Mir ist das schon klar, denn ich bin auf der anderen Seite auch gesessen: Da hat man keine besondere Freude, wenn zu viel dreingeredet wird. Es ist so! Aber wir Länder, wir Föderalisten haben den Auftrag, zu schauen, dass hier auch der Bundesrat mehr Gewicht bekommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich bedanke mich. – Und so haben wir dieses Modell – Herr Präsident des Bundesrates, du warst ja bei diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls anwesend – hoch oben auf der Zugspitze mit dem notwendigen Weitblick, der am Gipfel immer gegeben ist, letztlich einhellig befürwortet, alle Landeshauptleute, dass ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates gegeben ist, dass das Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen gegeben sein soll, und auch die Einrichtung eines funktionsfähigen Vermittlungsverfahrens, damit schon vor der Gesetzwerdung der Bundesrat mit eingebunden wird, damit hier die Interessen der Länder noch deutlicher durch den Bundesrat vertreten sind.

Deshalb darf ich mich bei Ihnen allen sehr herzlich bedanken für die Arbeit im Interesse der Bundesländer, ich wünsche Ihnen allen eine gute Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)

10.47

BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 33