mann, nicht machen: dass Sie um die aktuellen und heißen Themen, die die Republik derzeit bewegen, einen Bogen gemacht haben. Sie haben die wichtigsten Themen, die uns beschäftigen, angesprochen und haben auch Lösungsansätze gezeigt, wie sich das Zusammenwirken der Länder mit dem Bund zu einem sinnvollen Ganzen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates weiterentwickeln kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Heute ist ein „Tirol-Tag“ im Bundesrat, in der Länderkammer. Zuerst war Minister Töchterle hier bei der Aktuellen Stunde, jetzt ist der Landeshauptmann von Tirol bei uns, und das unter der Präsidentschaft des Tiroler Bundesratspräsidenten Keuschnigg. Und „Tiroler-Tage“ in der Länderkammer waren immer gute Tage für Österreich. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Stadler: Na klatscht doch!) – Ist erlaubt! (Bundesrat Stadler: Aber überragend war der Applaus nicht!) Man soll auch positive Dinge nennen und nicht nur immer Kritik üben, wenn es um gute Impulse für unser Land geht.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Man merkt sowohl im Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz als auch bei der Präsidentschaft des Bundesrates, dass diese aus einem Guss ist, dass hier ein Zusammenwirken für gute Lösungen erfolgt. Das merken wir auch an den Ergebnissen der letzten Monate. Einige, Herr Landeshauptmann, hast du schon erwähnt: Gesundheitsreform, Sicherheitsreform, Landesverwaltungsgerichte. – Alles Themen, die beweisen, dass die Bundesländer keine Reformblockierer sind, sondern dass die Bundesländer sehr gut und eng zusammenwirken und wissen, wo Reformbedarf ist und wie man die Probleme für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch lösen kann.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Landeshauptmann! Ich bin dankbar dafür, dass in Ihrem Statement auch die Reform des Bundesrates aufgegriffen wurde. Mitverantwortung und Föderalismus sind gleichbedeutend. Föderalismus heißt Mitverantwortung an dem gemeinsamen Ganzen, an der Gesetzwerdung – zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Und es heißt auch, regionale Verantwortung wahrzunehmen, regionale Verantwortung in verschiedensten Bereichen.
Die Schulverwaltung ist schon genannt worden. Ich habe mit großem Interesse registriert, dass zum Beispiel bei der Vorarlberger Landesverwaltung ein Beamter für 280 Bürgerinnen und Bürger zuständig ist. Bei der Bundesverwaltung, im Schulbereich ist ein Beamter nur für 125 Lehrer und Lehrerinnen verantwortlich. Ich glaube, das ist ein Beweis dafür, dass Landesverwaltung sehr effizient und ökonomisch auch für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden kann.
Das Ehrenamt ist schon erwähnt worden, die Ehrenamtlichkeit, die natürlich von der Länderebene wesentlich besser gesteuert und organisiert werden kann, weil sich die Ehrenamtlichen mit den Ländern viel mehr identifizieren und einen größeren Impetus, einen größeren Ehrgeiz haben, sich ehrenamtlich für etwas einzusetzen.
Man könnte das erweitern auf die Energieversorgung, denn wenn wir heute von der europaweiten Energieversorgung sprechen, wissen wir auch, dass dezentrale Energieversorgung wesentlich besser ist als zentrale Lösungen, die im Katastrophenfall empfindlicher sind. Energielösungen im Landesbereich, in der kleinen Einheit sind besser und zukunftsorientierter. Und ich kann natürlich auch aus dem Bereich der Wirtschaft Beispiele nennen, wo sich Föderalismus besser auswirkt, im Betriebsansiedlungsmanagement, wo die Regionen ihre Stärken wesentlich besser ausspielen können und durch regionale Wirtschaftsförderung auch für Arbeit und Wirtschaft mehr für die Bevölkerung leisten können.
Herr Landeshauptmann, ich bin sehr dankbar dafür, dass auch das Thema Bundesratsreform einen wesentlichen Platz in deinem Statement eingenommen hat. Die Debatte über den Bundesrat ist eine fast endlose. Seit es den Bundesrat gibt, wird an ihm herumgenörgelt, herumkritisiert, und vor allem jene, die von Staatsreform und Ver-
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