BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 35

waltungsreform eigentlich wenig Tau haben, haben nur eine Antwort, wenn sie schon sonst nicht wissen: Der Bundesrat gehört abgeschafft!

Das ist nicht unsere Linie. Ich danke deshalb für das Bekenntnis zur Länderkammer. Die Bundesländer müssen auf Augenhöhe an der Bundesgesetzgebung beteiligt sein und daran mitwirken. Das verlangen wir, und wir danken dafür, dass das heute wieder klar ausgesprochen wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, was die Reform des Bundesrates angeht. Erst­mals in der Geschichte der Zweiten Republik haben wir ein akkordiertes, ein abge­stimmtes Konzept nicht nur der Landtagspräsidenten, sondern auch der Landeshaupt­leute aller neun Bundesländer. Diese haben sich zu einem Vorschlag bekannt, haben sich auf ein Konzept geeinigt, und jetzt geht es darum, alle Anstrengungen zu unter­nehmen, dieses Konzept auch entsprechend umzusetzen.

Wichtige Punkte dieses Konzeptes sind:

das verstärkte Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die elementare Interesse der Bundesländer berühren,

ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen,

eine frühzeitige Befassung des Bundesrates bei der Gesetzwerdung, und nicht erst post festum. Das dient den Bürgern nicht. Wir wollen im Vorhinein in die Erstellung der Gesetze und in den Gesetzwerdungsprozess miteingebunden sein.

Dem Bundesrat sollte es schließlich auch möglich sein, redaktionelle Fehler eines Ge­setzesbeschlusses des Nationalrates zu korrigieren, ohne gleich den gesamten Pro­zess der Gesetzwerdung aufzuhalten, sondern technische Korrekturen, wenn es not­wendig ist, durchzuführen, um diese Gesetze dann auch optimal zu verabschieden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute, glaube ich, ein wichtiger Tag für den Bundesrat, das ist ein wichtiger Tag für die Länderkammer, das ist ein wichtiger Tag für einen starken Föderalismus in Österreich – nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zum Zweck, die Ziele für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik noch besser, noch bürgernäher bewerkstelligen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

10.56

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. Ich erteile es ihm.

 

10.56.14

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn auch für die sozialdemokrati­sche Fraktion ganz allgemein zum Ausdruck bringen, dass es uns freut, wenn der am­tierende Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz in den Bundesrat kommt, und wir nehmen gerne die Gelegenheit wahr, gemeinsam auch in diesem Kreis eine Debatte zu den aktuellen politischen Themen, einerseits natürlich für die Bundesländer, aber andererseits auch für den Bund, durchzuführen.

Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Wenn Kollege Kneifel etwas überschwänglich be­gonnen hat mit der Aussage, dass „Tirol-Tage“ im Bundesrat immer besonders gute Tage für Österreich sind, dann, lieber Gottfried, muss ich noch einmal betonen, ist es doch etwas überschwänglich gemeint. Wir freuen uns natürlich auch, und das Bundes­land Tirol ist uns Steirern und der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion ein sehr liebgewordenes Bundesland, aber ich mache doch aufmerksam auf eine Sitzung, bei der auf Ihrem Sessel, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, der damalige Landes-