hauptmann van Staa gesessen ist (Oh-Rufe bei der SPÖ), und das war zumindest für uns eine äußerst beachtliche ÖVP-Debatte und auch für den Bundesrat im Allgemeinen eine sehr beachtliche Sitzung, an die wir uns auch heute noch gerne erinnern. (Bundesrat Kneifel: Jedenfalls für die Demokratie ein guter Tag!)
Ob das jetzt ein guter Tag für Österreich oder ein guter Tag für Tirol war, das ist eine politische Einschätzung (Bundesrat Kneifel: Für die Demokratie ein guter Tag!), die ich mir nicht überantworten möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben den Bogen aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehr weit gespannt. Sie haben die aktuelle Debatte zum weiten Bereich der Landesverteidigungspolitik angesprochen. Ich möchte da vielleicht ein bisschen Emotion herausnehmen und sagen, da sind Anfang Jänner die Österreicherin und der Österreicher am Wort, und wir schauen einmal, wie sich die Ergebnisse Ende Jänner darstellen werden.
Aber Sie haben klarerweise auch, und da bin ich auch sehr froh darüber, mit einem in Nuancen anderen Zugang, die Themen im Bereich der Bildungspolitik, aber auch im Bereich der Gesundheitspolitik angesprochen. Ich möchte mir jetzt nicht anmaßen, das inhaltlich zu werten, aber ich freue mich, dass hier auch einem breiteren Rahmen jene Informationen zugänglich geworden sind, die das intensive Zusammenarbeiten der Landeshauptleute in den letzten Monaten auf diesem Gebiet doch deutlich zu Tage gebracht haben.
Sicherlich, jedes Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat in unserem schönen Österreich seine eigenen Prioritäten, seine eigenen Aufgaben und seine eigenen politischen Schwerpunktfelder. Wenn Sie, Herr Landeshauptmann von Tirol, eine Breitbandinitiative in den Raum gestellt haben, ist das nachvollziehbar.
Es ist auch kein Geheimnis, dass wir in der Steiermark – das werden wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch ein bisschen diskutieren – eine intensive Verwaltungsreform mit den beiden Reformpartnern ÖVP und SPÖ im Moment auf die politische Agenda gestellt haben, die im Bereich der Bezirksverwaltungen, aber auch im Bereich der Gemeindeverwaltungsstrukturen wesentliche Veränderungen in den nächsten Monaten und Jahren bringen wird.
Damit auch ich in diesem Zusammenhang nicht falsch verstanden werde, heißt das natürlich, dass jedes Bundesland seine eigenen Aufgaben primär zu Hause zu bewältigen hat. Das heißt im Bereich der Gemeindestrukturreform natürlich nicht, dass das eins zu eins auf andere Bundesländer umzulegen ist. Wir haben mit 546 Gemeinden in der Steiermark eine sehr inhomogene kleinstrukturierte Gemeindestruktur, die mit anderen Bundesländer meines Erachtens keinesfalls vergleichbar ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was das Ziel betrifft, sind wir wieder mit vielen Bundesländern gemeinsam. Unser Ziel in diesem Zusammenhang formuliert der steirische Landeshauptmann Franz Voves immer so: „Heimat rund um den Kirchturm erhalten.“
Mit der Enquete, die Sie angesprochen haben: Landflucht versus Städtewachstum bedeutet unter dem Strich natürlich, dass auch auf Landesebene möglichst jene sinnvollen Strukturen auf die Reise geschickt werden, die es sowohl den Städten, aber auch dem ländlichen Raum und den Kleinst- und Kleingemeinden auf Zeit ermöglichen, für die Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Angebot zu erhalten. Diesbezüglich bedeutet die bevorstehende Gemeindestrukturreform zum Beispiel für die Steiermark natürlich maßgebliche Herausforderungen.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sie haben das politische Ziel maximale Effizienz in den Raum gestellt. Ich freue mich auch über diesen bestehenden Grundkonsens. In Verbindung mit der von Ihnen angesprochenen Debatte um die Länderkammer darf ich für unsere Fraktion auch ein Kompliment dafür aussprechen, dass Sie ein
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