im Wesentlichen einig, unsere Einschätzungen und unsere Stellungnahmen zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sind durchaus sehr ähnlich.
Etwas anders schaut es bei der gemeinsamen Schule aus. Wir lehnen diese gemeinsame Schule ja strikt ab – auch, weil wir es für ein ideologisches Manifest der SPÖ und der Grünen halten. Uns konnte bis jetzt noch nie bewiesen werden, dass das tatsächlich zum Vorteil der Schüler ist, und dass all jene Unterschiede und Schwachstellen, die wir jetzt orten, damit plötzlich weg sind. Was Sie gesagt haben und was Ihnen vorschwebt, ist ja ein interessanter Ansatz. Diese Art additive gemeinsame Schule hätte ja durchaus etwas, ich bleibe aber auf meinem Standpunkt.
Ich spreche ja hier immer zur Bildung, und es ist mir auch ein Anliegen. Diese individuelle Förderung der Schüler kann man auch im bestehenden System machen. Es gibt genügend Fachleute, die sagen – und ich sehe das auch so –: An der Organisation liegt es nicht. Es liegt an anderen Dingen, und die muss man angehen. Es wäre wirklich an der Zeit, von diesem Rahmen wegzugehen und zu sagen: Diskutieren wir jetzt nicht, ob es eine gemeinsame Schule geben muss oder nicht, sondern stürzen wir uns auf die Inhalte. Das scheint mir wesentlicher zu sein.
Auch ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass es erstmals möglich war, dass eine einheitliche Stellungnahme zum Thema Bundesrat nicht nur der Landeshauptleute – da sind auch immer ein paar ausgeschert, das kennen wir ja –, sondern auch der Landtagspräsidenten zustande gekommen ist. Ich halte das wirklich für einen positiven Schritt, jetzt müssen wir ihn mit Leben erfüllen. Ich hoffe, dass das bald und auch in einer wirklich guten Form für die Länderkammer geschieht.
Ich habe aber noch ein Thema, das auch aktuell ist und noch nicht angeschnitten worden ist, und das ist Südtirol. Es ist durchaus Aktualität gegeben: Die Regierung Monti in Italien höhlt die Autonomiebestimmungen der Südtiroler aus, es gibt immerhin 13 Verfassungsklagen dazu. Sie beschneidet die finanzielle Situation Südtirols, hält sich nicht an die Autonomiebestimmung, dass 90 Prozent des erwirtschafteten Budgets der Südtiroler wieder an diese zurückfließen müssen. Dann kommt natürlich noch die eine oder andere Aussage dazu. Monti hat etwa gesagt, die Schutzfunktion Österreichs sei einfach nicht mehr aktuell, man brauche sie nicht mehr.
Das sind alles Dinge, die bei vielen Menschen durchaus Bedenken ausgelöst haben – nicht nur bei uns Freiheitlichen, wir haben das auch bei der Südtiroler Volkspartei gesehen.
Es gibt noch einen bedenklichen Aspekt dabei, den jetzt erst Herr Professor DDr. Matscher von der Uni Salzburg vorgebracht hat, nämlich die internationale Absicherung. Nur wenige Autonomiebestimmungen der Südtiroler sind auch beim Internationalen Gerichtshof einklagbar. Natürlich gibt es unter Ableitung aus dem Pariser Vertrag von 1946 dann kaum eine Möglichkeit, international tätig zu werden. Die Verfassungsklagen sind ja alle in Rom beim Verfassungsgericht anhängig. Es wäre schon auch wichtig, darüber nachzudenken, wie man den internationalen Aspekt zugunsten Südtirols ausweiten kann.
Daher meinen wir, dass Österreich sehr wohl als Schutzmacht Südtirols weiterhin gefordert ist. Die Aussagen Montis kann man nicht so verharmlosen, wie das einige getan haben, die gesagt haben: Vielleicht hat er einen Versuchsballon steigen lassen und vielleicht hat er es gar nicht so gemeint. Ich glaube, das sollten wir sehr ernst nehmen, denn Italien ist dabei, sich eine neue Verfassung zu geben. Das ist jetzt erst in Diskussion. Aber gerade im Falle Südtirols gegenüber Italien kann man nur sagen: Wehret den Anfängen! Aufpassen ist wirklich gefordert. Das sehen ja auch die Vertreter der Südtiroler Volkspartei durchaus so.
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