BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 39

Was mich wirklich traurig macht, ist, dass sich immer erst die Südtiroler an Österreich wenden müssen. In der ganzen Debatte haben wir weder vom Außenminister Spindel­egger noch, ehrlich gesagt, von Ihnen, Herr Landeshauptmann, etwas gehört. (Bun­desrat Kneifel: Aber schon! – Zwischenbemerkung von Landeshauptmann Platter.) – Wenn das nicht stimmt, dann nehme ich es zurück. Mir ist bis jetzt nichts bekannt, dass wirklich dezidiert etwas gesagt worden wäre.

Aber Tatsache ist, dass sich wieder einmal Landeshauptmann Durnwalder an Öster­reich gewandt hat. Landesrat Theiner hat sich auch an Österreich gewandt und Abge­ordneter DDr. Zeller an den österreichischen Botschafter. In jedem Fall war das Thema die Bitte um Unterstützung Österreichs und um Ausübung seiner Schutzmachtfunktion.

Ich halte das auch wirklich für ganz wichtig. Daher stellen sich jetzt auch für uns Frei­heitliche in dieser Debatte ein paar Fragen: Warum haben Sie sich angesichts dieses Herunterfahrens der Autonomie – zumindest nach unserer Kenntnis – nicht mit Lan­deshauptmann Durnwalder ins Einvernehmen gesetzt und eine akkordierte Position vereinbart? Wäre es nicht vielleicht doch gut, die aufgelassene Südtirolabteilung in der Tiroler Landesregierung wieder mit Leben zu erfüllen oder überhaupt zum Leben zu erwecken? – Sie ist ja abgeschafft worden, das ist jetzt eine EU-Abteilung. Wir glauben nicht, dass Südtirol allein damit geholfen ist, dass man sagt, es ist jetzt eh alles EU und das kann durchaus da untergebracht werden.

Wir fragen uns auch, ob Sie sich vorstellen können, wieder laufend Südtirolkonferen­zen einzuberufen, wie sie auch einmal üblich waren, wo Fachexperten und Vertreter des Bundes, aber auch der Opposition dabei waren. Wir glauben, dass man diesen Dialog durchaus wieder aufgreifen und mit Leben erfüllen könnte, denn es ist eben nicht so, dass diese Geschichte Südtirol gegessen ist, eh alles auf Schiene ist, und dass man sich nicht weiter darum zu kümmern braucht.

Daher würde ich an Sie, Herr Landeshauptmann, appellieren, aber auch an den Herrn Außenminister und an die Vertreter des Bundes, bei Südtirol ganz besonders aufzu­passen und diese Schutzmachtfunktion Österreichs beizubehalten und vor allem da­rauf zu achten, dass sie auch angewandt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

11.14

Präsident Georg Keuschnigg: Da es keine abschließende Erklärung des Landes­hauptmannes gibt, darf ich bei dieser Gelegenheit als Präsident  (Landeshauptmann Platter: Doch!) – Entschuldigung, bitte, Korrektur. Ich ziehe das zurück.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

11.15.02

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Lan­deshauptmann! Schön, dass Sie da sind! Es ist schon eine schöne Tradition – bei mir ist es erst das dritte Mal, denn ich bin erst seit einem Jahr hier im Haus –, dass die Landeshauptmenschen zu uns in den Bundesrat kommen. (Ruf bei der ÖVP: „Landes­hauptmenschen“?! Landeshauptleute!) – Ja, Frauen und Männer. Man darf doch „Men­schen“ sagen, oder?

Nur eine kleine Anmerkung zu meiner Vorrednerin: Ich finde Minderheitenpolitik ganz wichtig – egal, wo auf der Welt, auch in Italien. Aber ich würde mir wünschen, dass sich die FPÖ so sehr, zum Beispiel in Kärnten für die Slowenen und Sloweninnen ein­setzen würde, wie Sie es derzeit für die Südtirolerinnen und Südtiroler in Italien ma­chen. (Ruf bei der FPÖ: Für die Deutschen in Slowenien!) Das sei nur eine kleine An­merkung, dass ich mir das wirklich wünschen würde.

Jetzt zu den inhaltlichen Themen, die Sie angeschnitten haben, Herr Landeshaupt­mann: Ich bin auch aus Wien, also so gesehen kann ich mich den Wünschen von Frau