BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 56

punkten zustimmen kann, muss ich auch den meisten Vorteilen, die soeben genannt wurden, zustimmen. Das ist das Schwierige an diesem Thema, und deswegen darf man es sich auch nicht leicht machen. Politik ist ja nicht immer schwarz oder weiß, man findet etwas gut oder schlecht, und das war es, sondern man muss einfach auch Argumente anschauen, ausbalancieren und überlegen, was besser, was schlechter ist und was für mich – auch als unabhängigen Mandatar – das ausschlaggebende Ar­gument ist. So ist es ja dazu gekommen, dass im Nationalrat – Sie wissen es oh­nedies – der grüne Nationalratsabgeordnete Grünewald für und der restliche grüne Klub gegen ELGA gestimmt hat. Mein Kollege Efgani Dönmez wird nachher erklären, warum er für ELGA ist. Ich werde Ihnen kurz erklären, warum ich es ablehnen muss.

Österreich ist ein tolles Land, aber es gibt hier auch manchmal Dinge, die man – ty­pisch österreichisch – nicht so ganz gut meint. ELGA ist für mich so etwas typisch Obrigkeitsstaatliches. Es wird ein elektronisches System eingeführt, bei dem es nicht um das Wohl des Patienten oder der Patientin geht, sondern um eine Verwaltungsge­schichte.

Wie es anders gehen kann, hat Dänemark gezeigt. Dänemark hat so etwas wie ELGA vor zehn Jahren eingeführt und hat gesagt: Liebe Bürgerinnen und Bürger Dänemarks, es ist eure Entscheidung, ob ihr da reingehen wollt oder nicht! Und 95 Prozent sind mittlerweile im dänischen ELGA drinnen. Die Niederlande führen jetzt auch ein ähnliches System ein, gleichzeitig mit einer Aufklärungs- und Informationskampagne, und bitten die Bürger und Bürgerinnen, doch daran teilzunehmen, wenn sie denn wol­len.

Deswegen plädiere ich stark für eine Opt-in-Option, und ich bin davon überzeugt, dass sich, wenn ELGA gut ist, eine große Mehrheit der Bevölkerung hineinoptieren würde. Die Vorteile sind genannt worden, es gibt haufenweise Vorteile. Hätte man es so ge­macht, dann hätte man von Anfang an den Nutzen für die Patienten und Patientinnen in den Vordergrund gerückt und nicht den Nutzen für die Verwaltung.

In Dänemark können Patienten und Patientinnen über dieses System herausfinden, wo, in welchem Spital welche Operationen durchgeführt werden, wie oft solche Opera­tionen in einem Spital vorgenommen wurden, wie viel Erfahrung die Ärzte dort haben und wie lange die Warteliste ist. In Dänemark erfährt man, wie lange die Warteliste in welchem Spital ist. Sie können mit den Ärzten und Ärztinnen kommunizieren.

Es gibt einen Impfpass, es gibt einen Mutter-Kind-Pass, beide werden nicht in ELGA drinnen sein. Ich sage es noch einmal: Wir sind nicht prinzipiell gegen ein System. Ich teile die Meinung, dass Papier oder solche Archive nicht immer datenschutztechnisch sicherer sind – das ist richtig –, aber ich sehe auch bei ELGA ganz klare daten­schutzrechtliche Probleme, nämlich bei der Speicherung der Daten, nicht beim Traffic. Es müssen gerade solche sensiblen Daten unbedingt so abgespeichert werden, dass man, wenn ein Server gehackt wird, mit diesen Daten nichts anfangen kann, weil sie nur verschlüsselt funktionieren können und weil ein erheblicher Teil der Daten erst von anderen Servern geholt werden muss und sie erst zusammen verwendbar sind. So­lange das nicht in dieser Vollverschlüsselung möglich ist, kann ich ELGA nicht zu­stimmen.

In zwei Tagen ist Welt-Aids-Tag. Ich habe gestern einige Ärzte und Ärztinnen in Schwerpunktpraxen für HIV-positive Menschen angerufen und gefragt: Was werdet ihr euren Patientinnen und Patienten in Sachen ELGA raten?

Es gibt ja zum Glück eine Kombinationstherapie, und den meisten Menschen geht es gut. Die Frage von HIV ist mittlerweile eher eine Frage: Wie kann man diese Menschen im Berufsleben integrieren? Wie schafft man es, nicht diskriminiert zu werden? Die Leute arbeiten und sind zu einem erheblichen Teil – darüber sind wir froh – gesund,