BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 91

Wir haben jetzt schon relativ viel an Zahlen gehört. Es ist aber so, dass wir ja auch Zu­schüsse von der EU bekommen, dass wir hier kräftig unterstützt werden. Das ist na­türlich in den Reden der Freiheitlichen nicht erwähnt worden. Es sind zirka 200 Ein­zelmaßnahmen, die mit diesem Gesetz mit beschlossen werden – von der Instandhal­tung über Planung beziehungsweise Ausbau von Hunderten Bahnhöfen, Haltestellen, die neu errichtet beziehungsweise saniert, aber auch barrierefrei gestaltet werden. Langsamfahrstrecken werden saniert, Hochleistungsstrecken werden ausgebaut, Lärm­schutzeinrichtungen werden errichtet, Güterterminals werden errichtet beziehungswei­se saniert, und es wird geschätzt, dass es eine zirka 80-prozentige Steigerung des Gü­tertransports geben wird, wenn wir hier investieren.

Die Rahmenbedingungen sind deswegen notwendig, weil diese sechsjährigen Rah­menverträge einen Ausblick, eine Planungssicherheit geben sollten. Rahmenverträge sind notwendig, weil wir negative Beschäftigungs- und Standorteffekte verhindern wol­len, ja verhindern müssen. Die transparente Darstellung, die auch von der Kollegin Kerschbaum schon genannt wurde, ist ganz sicherlich besonders notwendig, wenn wir einen so langen Rahmen abschließen. Es wird nicht immer alles perfekt sein, wenn ich eine sechsjährige Vorschau mache, aber ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg, und das Ministerium hat hier gute Arbeit geleistet.

Wir erwarten von der Eisenbahn, von der Schiene sehr, sehr viel. Wir erwarten Mobi­lität, dass sie zuverlässig ist. Wir erwarten, dass sie uns Sicherheit bietet. Wir erwarten von der Schiene, dass sie Effizienz bietet, dass sie Schnelligkeit bietet und vor allem, dass sie für alle leistbar ist. Das sind die Anforderungen, die wir als Menschen an die Eisenbahn stellen. Natürlich kostet das Geld, wir müssen ja auch investieren. Aber bezüglich dieser 37,7 Milliarden €, die hier investiert werden, gibt es auch eine Berech­nung: 1 Milliarde € an Investitionen führt zur Schaffung beziehungsweise Sicherung von zirka 17 000 Stellen. Ich denke, dass das eine sehr gute Investition ist, dass das nicht nur eine Investition für die nächsten sechs Jahre ist, sondern darüber hinaus.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass die ÖBB und die ASFINAG, beide ge­meinsam, rund 50 000 Arbeitsplätze absichern. Daher auch diese Investition, und da­her ist auch dieser Rahmenvertrag ein sehr guter.

Meine Fraktion wird dieses Finanzgesetz sehr gerne mit beschließen. Wir glauben auch, dass es sich das verdient hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrä­ten der ÖVP.)

14.38

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr. Fek­ter. – Bitte.

 

14.38.41

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die ÖBB oder die HL-AG Schieneninfrastruktur errichtet, instand hält, erneuert, Lücken schließt, Bahnhöfe aus­baut, dann braucht sie dafür Geld. Dieses Geld nimmt sie entweder selbst als Schul­den auf, aber dann muss irgendjemand die Kredite in Form von Annuitäten zurück­zahlen, oder sie klopft beim Bund an, der ja überwiegend auch Auftraggeber ist, und sagt: Lieber Bund, beteilige dich, ich möchte Zuschüsse haben. Sie klopft aber auch bei den Ländern an, und über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen geben auch Län­der Zuschüsse.

Damit man solche Großprojekte wie Schieneninfrastruktur planen kann, gibt es immer einen sechsjährigen Planungshorizont. Das wird immer um ein Jahr verlängert.

Diese Sechs-Jahres-Planungen wurden immer schon im Parlament debattiert. Seit aber ich Ministerin bin, liegt dem Parlament auch die über die sechs Jahre hinausge-