BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 90

schritt, es ist mehr da als in den vergangenen Jahren, aber es ist eben noch immer nicht alles da, um wirklich sagen zu können: Okay, das wird bezahlt, und das ist es uns wert.

Dazu kommt natürlich, dass wir inhaltlich nicht bei allen Projekten so ganz einer Mei­nung sind, wie das diejenigen sind, die die Projekte bestellt haben. Und ein Punkt, der eigentlich der Hauptgrund dafür ist, dass wir leider nicht zustimmen können, ist diese 25-prozentige Beteiligung der ÖBB an den Rückzahlungen, weil einfach nicht ersicht­lich ist, wie die ÖBB dieses Geld aufstellen sollen. Wir wissen, auch für den Betrieb brauchen die ÖBB Zuschüsse, brauchen sie Geld. Und wie sollen sie jetzt zusätzlich zu dem, was sich wirtschaftlich ohnehin nicht ausgeht, Mittel aufstellen? Es macht ver­kehrspolitisch Sinn, zu sagen, man fördert die Schiene, damit die Leute günstig mit der Bahn fahren können und vielleicht nicht so viel mit dem Auto fahren müssen, weil einfach die Bahn günstiger ist. Das ist prinzipiell zu unterstützen. Aber wie sollen die ÖBB jetzt noch zusätzlich 25 Prozent dieser 37 bis 38 Milliarden € auf Dauer aufstel­len? Das kann sich auf Dauer nicht ausgehen, ohne dass sich das Rad nicht wieder hinunterdreht und die Belastungen in Wirklichkeit noch größer werden. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Nein, es geht nicht um einen Blankoscheck. Es geht darum: Der, der zahlt, schafft an. Das ist prinzipiell die Regel, und auch bezüglich der Projekte, die die ÖBB umsetzt, und auch der Strecken, die die ÖBB bedienen, zumindest der überregionalen Strecken, schafft prinzipiell die Politik an. Es ist ja nicht so, dass die ÖBB sagen: Hurra, wir wol­len jetzt bauen und tun!, sondern im Prinzip ist es die Politik, die entscheidet: Hier wäre noch eine Bahnverbindung zu schaffen! Oder: Diese Verbindung ist nicht zu schließen. Leider ist es bestenfalls so, dass gesagt wird: Die ist nicht zu schließen. Und der, der anschafft, sollte dann eigentlich auch zahlen und nicht sagen: 25 Prozent davon musst du dir leider selber zahlen, und wie du das aufstellst, ist im Prinzip deine Sache und nicht meine.

Es ist selbstverständlich, dass auch wir bei den ÖBB Potenzial für Einsparungen se­hen, insbesondere bei den Projekten. Ich fange jetzt nicht beim Bahnhof Korneuburg an, aber da erfahre ich immer wieder etwas. Gerade bei den ÖBB kostet alles dreimal so viel wie in der normalen Bauwirtschaft. Aber trotzdem: Wenn wir in der Politik sa­gen, das und das ist notwendig, diese Dienste sind anzubieten, dann muss auch die öf­fentliche Hand, sprich Bund und Länder, dafür aufkommen, dass diese Dinge umge­setzt werden. Und man kann nicht sagen: Ich lagere jetzt die 25 Prozent wieder aus, und die ÖBB sollen sich darum kümmern, wie auch immer.

Deshalb, wie gesagt, bei den Vorbelastungen wieder keine Zustimmung, obwohl wir schon sehen, dass es erfreulicherweise zumindest bei den Daten, die geliefert werden, doch Verbesserungen gibt, auch wenn es noch nicht perfekt ist. (Beifall bei den Grü­nen.)

14.35

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Grus­ka. – Bitte sehr.

 

14.35.24

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Es macht schon ein bisschen Freude, wenn Frau Kollegin Kerschbaum sagt, prinzipiell kann sie dem zu­stimmen, nur eben nicht, was die ÖBB angeht aus den Gründen, die sie aufgezählt hat.

Nicht verwundert hat mich, dass Kollege Krusche sagt, er kann keiner Planung zu­stimmen. Planung ist konzentriertes Arbeiten, ist, sich zu etwas bekennen. Und da glaube ich, dass das halt nicht immer so einfach ist.