BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 89

Terminals geschlossen werden, was teilweise fatale Folgen für die Region hat. Ich darf nur an Eisenerz erinnern, wo in einer  (Bundesrat Stadler: Aber die Wirtschaftlichkeit wird gerade von Ihnen immer eingefordert, Herr Kollege!)

Ich als Obersteirer – sage ich einmal – kann einer großen Planung ohnehin nicht zus­timmen, solange nicht in irgendeiner Form der Ausbau der Pyhrn-Achse enthalten ist, denn gerade wir als Leobener und westlich davon im Murtal werden spätestens nach Inbetriebnahme der Koralmbahn auf einem Nebengleis liegen. Es wäre aber ganz wichtig, aus dem obersteirischen Wirtschaftsraum eine leistungsfähige Eisenbahnan­bindung in den süddeutschen Wirtschaftsraum zu haben.

Von all dem ist leider nichts festzustellen in diesem Rahmenplan, deswegen lehnen wir auch dieses heute vorliegende Finanzierungsgesetz dazu ab. (Beifall bei der FPÖ.)

14.29

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Steinkogler. – Bitte.

 

14.29.42

Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise müsste man sagen, die Argumente, die jetzt von meinem Vorredner angeführt worden sind, be­legen eindeutig, dass wir diese Ermächtigung brauchen. Dieses Bundesgesetz soll ja die Infrastrukturministerin haushaltsrechtlich ermächtigen, Instandhaltungen zur Pla­nung und zum Bau von Schieneninfrastruktur entsprechend zu begründen.

Konkret sieht diese Vorlage eine Ermächtigung zum Eingehen von Vorbelastungen in der Höhe von 37,749 Milliarden € für den Zeitraum von 2013 bis 2018, also sechs Jah­re, vor. Wir sehen auch an diesen Zahlen: Hier geht es nicht um einige Euro, sondern hier geht es um Milliarden Euro. Diese Ermächtigung bezieht sich ausschließlich auf den Zeitraum bis 2018, und ab 2019 muss eine neue Vereinbarung getroffen werden.

Finanzielle Verpflichtungen werden erst mit der Umsetzung der gesondert abzuschlie­ßenden Zuschussverträge begründet. Ziel der Maßnahmen ist es, wie schon gesagt wurde, dass die notwendigen Mittel aufgebracht werden und langfristige Planungssi­cherheit für die ÖBB-Infrastruktur AG geschaffen und erhalten wird.

Im Hinblick auf die Wichtigkeit und die Bedeutung von Investitionen in die Schienen­infrastruktur – also Investitionen in die Zukunft – kann dieser Vorlage nur zugestimmt werden. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

14.31

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum.

 

14.31.35

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Prinzipiell müssen wir na­türlich Vorbelastungen beschließen, die sich dadurch ergeben, dass man eben Pro­jekte plant und umsetzen will. Die Frage ist nur: Welche Vorbelastungen? Und welche Unterlagen gibt es dazu?

Insgesamt kann man natürlich sagen – wieder nicht Ihr Ministerium, so wie bei der FPÖ vorhin; wer war das vorhin? –, würde ich zumindest auch eher sagen, das liegt im Verkehrsministerium. Es ist schon ein Fortschritt, dass wir diesmal mehr oder weniger einen Rahmenplan dazugeliefert bekommen bezüglich der Finanzierung, sodass wir einmal wissen, was eigentlich mit dem finanziert werden soll, was wir heute hier be­schließen sollen.

Dieser Rahmenplan umfasst aber jetzt nicht Details über die Zuschussverträge vom Betrieb der ÖBB; diese Details liegen nach wie vor nicht vor. Es ist einmal ein Fort-