BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 103

Korneuburg – und kein Ende des Umweltskandales! Seit 1853 ist das Familienunter­nehmen Kwizda eine Erfolgsgeschichte. Nun aber steht es im Mittelpunkt eines der größten Umweltskandale, die wir je in Österreich hatten. Dieser gegenständliche Um­weltskandal ist eine einzige Geschichte des Versagens einerseits und der schänd­lichsten Vertuschung andererseits. Auf der einen Seite steht die enorme Verantwortung der Firma Kwizda der Bevölkerung gegenüber in diesem Fall in einer gewaltigen Schräglage, während auf der anderen Seite das Verhalten der Bezirkshauptmann­schaft Korneuburg sowie der Staatsanwaltschaft Korneuburg in einem mehr als zwei­felhaften Licht steht.

Aber gehen wir Schritt für Schritt vor. Die Firma Kwizda, die seit mehr als 160 Jahren Milliardengewinne mit der Produktion und dem Vertrieb ihrer Produkte einfährt, darf einfach keine Fehler machen, denn wenn ein Fehler passiert im Umgang mit Chemi­kalien und Giften, dann sind nicht nur Menschenleben in Gefahr, sondern auch Fauna und Flora und, wie wir in diesem Fall gesehen haben, auch die Wasserqualität von Brunnen und Oberflächengewässern. Angeblich stand am Anfang dieser Katastrophe ja nicht mehr als der Austritt von kontaminiertem Wasser aus einem Tank. Keine Fra­ge, dass so etwas passieren kann, jedes Material kann ermüden und brechen. Das weiß jeder verantwortungsbewusste Ingenieur, und deshalb gibt es für solche Fälle auch geeignete Schutzmaßnahmen. Aber solche Schutzmaßnahmen fehlten offen­sichtlich 2010 auf dem Firmengelände der Firma Kwizda.

Es gibt zum Beispiel Auffangbecken für Großtanks oder Ableitungssysteme für austre­tende Flüssigkeiten und vieles mehr. Das alles müssten die Verantwortlichen in einem Chemieunternehmen nicht nur wissen, sondern auch bereitstellen. Aber bei der Firma Kwizda war das offensichtlich nicht so.

Welche Menge dann aus dem Tank austrat, wissen wir nicht, und auch die Bevölke­rung wurde dahin gehend nicht informiert. Man findet auch keinerlei Meldungen in den Medien aus dieser Zeit, welche auf die Gefahren hingewiesen hätten. Und es wurde auch niemand darüber informiert, welche Stoffe da ausgetreten sind.

Erstens einmal war es Thiamethoxam. Das ist ein Insektizid, welches zwar für Men­schen an und für sich nicht sehr giftig, aber nichtsdestotrotz höchst ungenießbar ist. In größeren Mengen wirkt es negativ auf die Nervenverbindungen. Aber natürlich wirkt es auch auf Bienen sowie auf Wasser- und Bodenorganismen schädlich. Und wenn Bie­nen unkontrolliert vergiftet werden, weiß man ja, welche Folgen das für die Natur hat. Aber wenn es so unbedenklich ist, wie die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg da­mals meinte, können ja die Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft einmal einen Schluck von diesem Mittel nehmen.

Weiters ist das Mittel Clopyralid ausgetreten. Dieses Pflanzenschutzgift zählt zu den Pestiziden und wird hauptsächlich gegen Disteln und Klee verwendet. Für Menschen ist es natürlich ebenso wenig zu empfehlen wie das Erstere. Es hält sich jahrelang in den abgestorbenen Pflanzen und auch im Kompost. Es ist in großen Teilen Amerikas seit 1999 verboten, und ich glaube, die Amerikaner wissen genau, warum sie es ver­boten haben.

Hier wurde erst einmal vertuscht und die Bevölkerung nicht ausreichend informiert. Ein Versagen auf der ganzen Linie, inklusive Vertuschung, was sich da in den Jahren 2010 und 2011 bei der Firma Kwizda abgespielt hat.

Wie es aber dann möglich gewesen sein sollte, dass die bei diesem Unfall ausge­tretene Menge kontaminierten Wassers eine so großflächige Wirkung haben konnte, bleibt vorerst ein Rätsel. Wir wissen es nicht, denn Kwizda klärt uns nicht auf, und be­züglich der Dauer der Abflüsse und der möglichen Mengen von versickertem kontami­niertem Wasser bekommen wir auch keine Auskünfte. Aber wahrscheinlich kann es die