BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 111

Das einzige Gutachten, das die BH bis jetzt laut Umweltinformationsgesetz zu Clopyra­lid hat – und ich habe ein paarmal nachgefragt –, sind eineinhalb Seiten von der AGES. Da steht drinnen, dass Roggen und Weizen nicht betroffen sind, aber Korbblüt­ler schon. Das ist es, was es zu Clopyralid gibt. Alles andere sind nur Aussagen in Presseaussendungen der BH, die seit Jahren – wirklich seit Jahren – immer wieder be­schwichtigt.

Kollege Preineder, weil du zuerst so mehr oder weniger gesagt hast, die arme BH ist halt erst nach zwei Jahren draufgekommen, dass da etwas anderes auch noch ist. – Seit März 2011, seitdem bekannt geworden ist, dass da eingeleitet wird, seit die Leute mitbekommen haben – denn offiziell informiert worden sind sie nie von der BH –, dass da etwas im Grundwasser ist, kommen Menschen zur Frau Bezirkshauptfrau. Sie wa­ren auch im Fernsehen zu sehen, sie haben bei ihr angeklopft – sie nennt sich Bezirks­hauptmann – und haben gesagt, mit meinem Grundwasser stimmt irgendetwas nicht, meine Tomaten sind verkrüppelt, bla, bla, bla.

Die Frau Bezirkshauptfrau hat ihnen nie zugehört. Sie hat da immer auf anderes ver­wiesen. Dann gab es diese Pflanzenuntersuchung, und da gab es schon einen Hinweis von der AGES, dass die Pflanze ein Problem hat, weil eine Herbizidbelastung vorliegt. Auch das hat für die BH nicht gereicht, dass sie sagt, okay, dann schauen wir, ob da noch etwas anderes drinnen ist. Wenn man im Jahr 2010 einen Unfall gemeldet be­kommt, in einer Abwasserleitung bei Kwizda ist ein Rohr gebrochen – das wurde ge­meldet –, und die Firma sagt, da war nur Thiamethoxam drinnen – Entschuldigung, das kann ich glauben, muss ich aber nicht. Dass im Abwasserbecken nur ein Wirkstoff drinnen ist, das kann man glauben, muss man aber nicht glauben. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Die BH war da leichtgläubig, auf jeden Fall leichtgläubig – sie hat nicht untersucht. Sie hat um diese Wirkstoffliste erst 2012 angesucht. Das ist eigentlich ein Wahnsinn, wenn ich sage, ich habe einen Betrieb hier vor Ort, und die BH muss erst um die Wirkstoff­liste der Stoffe ansuchen, die dort verarbeitet werden! Das ist ein Seveso-Betrieb, da geht es um große Mengen von Pestiziden, und die BH weiß nicht einmal, was da drin­nen gespielt wird. Das ist für mich absolut unverständlich! Das kann keiner nachvoll­ziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Und sie hat es dann eben verabsäumt, zu untersuchen. Die Leute haben uns wirklich die Türen eingerannt – die haben nicht nur der BH die Türen eingerannt –, da hatte un­ser Herr Bürgermeister genauso sein Leid wie ich, weil sie dann natürlich uns gefragt haben, weil sie bei der BH nicht weitergekommen sind.

Und dann zu sagen, die Bezirkshauptmannschaft sei ohnedies die Anlaufstelle und die BürgerInnen könnten hingehen? – Fragen Sie einmal die BürgerInnen, die hingegan­gen sind, welche Antworten sie bekommen haben! Und zu guter Letzt hat ihnen die Frau Bezirkshauptfrau dann auch noch die Tür vor der Nase zugemacht. – Das ist kein Umgang mit BürgerInnen.

Herr Minister! Die Verantwortung, gerade was jetzt die Einleitung in die Donau betrifft, aber auch, was das Grundwasser betrifft, können Sie letztendlich nicht abschieben. Und wenn Herr Wruss sagt, es wird 2 500-fach verdünnt und ist nicht nachweisbar, so heißt das deshalb nicht, dass es nicht drinnen ist. Ich glaube, so weit sind wir uns einig. Und Antworten sollten genau gegeben werden. Auch Sie haben verabsäumt, genaue Antworten zu geben. Ich habe Sie gefragt: Wann ist jemand informiert worden? Ich habe eine Auflistung gemacht: Wann ist die Bevölkerung informiert worden? Wann sind die Gemeinden informiert worden?, et cetera, und Sie haben mir keine Jahreszahl in diese Antwort geschrieben. Jede einzelne Antwort, die Sie geschrieben haben, ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: an die zuständige Behörde die Frage stel­len!)