Sind Sie in dieser Frage zuständiger Minister? Ist Ihnen diese Geschichte egal? Oder glauben Sie ohnedies, dass die BH von Haus aus immer alles richtig macht? (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ihr tut immer nur skandalisieren, !)
Das hat nichts mit Skandalisieren zu tun, das hat damit zu tun, dass wir – und ich bin nicht allein – gerne einmal eine gerade Antwort hätten. Und diese gerade Antwort haben wir bis jetzt von keiner BH bekommen und von Ihnen auch nicht, Herr Minister. Und das ist ein Vorwurf, der leider an Ihnen hängen bleibt. (Beifall bei den Grünen.)
Und wenn Gefahr im Verzug ist, Herr Minister, dann würde ich Sie bitten: Informieren Sie sich! Wie gesagt, es gibt immer wieder so verschleierte Antworten. Ja, ja, natürlich gibt es ein AGES-Gutachten zu Clopyralid. Genau so kann man fragen, ja: Es gibt ein AGES-Gutachten zu Clopyralid. Schau dir an, was es derzeit offiziell gibt: AGES-Gutachten Clopyralid, eineinhalb Seiten, Auswirkungen auf einblättrige und zweikeimblättrige Pflanzen. – That’s it. Und da steht drinnen, bei den zweikeimblättrigen ist es sehr, sehr heikel. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Ertl.)
16.01
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Schmiergeldaffäre Eurofighter (2931/J-BR/2012)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir gelangen nunmehr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich verabschiedet sich und verlässt den Sitzungssaal.) Auf Wiedersehen, Herr Minister! (Bundesminister Dr. Mitterlehner betritt den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz.)
Dazu begrüße ich Herrn Bundesminister Mitterlehner ganz herzlich bei uns im Bundesrat. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und FPÖ.)
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführer.
Ich erteile nun Herrn Bundesrat Jenewein als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte. (Bundesrat Jenewein tritt an das Rednerpult und stellt eine Tafel, diese an das Rednerpult lehnend, am Boden ab. – Rufe bei der SPÖ: Ein Taferl? – Heiterkeit. – Ruf: vors Gesicht halten! – Bundesrat Jenewein: Warum soll ich es denn vors Gesicht halten? – Jetzt wollte ich gerade lieb sein zu euch, und ihr seid so garstig zu mir!)
16.02
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte mich vorweg bei Ihnen herzlich für Ihr Erscheinen bedanken. Ich möchte mich weiters bei Ihnen bedanken, denn erst durch die Initiative von Ihnen respektive aus Ihrem Ministerium wurde es möglich, dass die Debatte, die wir heute hier führen – und diese wird nicht die letzte dazu in diesem Haus sein –, überhaupt geführt wird. Ich denke auch, dass dies höchst notwendig ist.
Im Großen und Ganzen geht natürlich das Konglomerat dieser Anfrage rund um die Gegengeschäfte, man kann es aber leider Gottes nicht wirklich vom ursprünglichen Be-
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