schaffungsvorgang trennen. Darum möchte ich ganz kurz, wirklich kurz, eine Zusammenfassung dessen geben, was hier seit dem Jahr 2000 passiert ist. Und da ließe sich vielleicht die eine oder andere Frage schon im Vorfeld beantworten, die bisher eher unbeantwortet geblieben ist.
Im Jahr 2000 hat die damalige neue Bundesregierung zwischen ÖVP und FPÖ in ihrem Regierungsprogramm niedergeschrieben, die Beschaffung der Nachfolgeflieger für die damals schon relativ altersschwachen Draken-Abfangjäger anzugehen und ein Ausschreibungsverfahren zu eröffnen. Diese Beschaffung der Draken-Nachfolger war vom ersten Tag an relativ problematisch, denn schon am 17. Februar 2000 hat der damalige Finanzminister Grasser gesagt, nein, es wird keine Neubeschaffung der Abfangjäger geben, und wenn, dann muss dies das Verteidigungsministerium selbst finanzieren.
Im August 2000 hat dann der damalige Verteidigungsminister Scheibner (Ruf bei der SPÖ: Von der FPÖ!) gesagt, ja, es wird eine Abfangjäger-Neubeschaffung geben. – Sie haben recht, er ist von der FPÖ; ich streite das auch gar nicht ab. Es ist auch völlig sinnlos, wenn Sie jetzt versuchen, Parteipolitik hineinzubringen. Ich versuche, das gerade relativ nüchtern zu machen. Und wenn Sie mir zuhören, wird sich das vielleicht Ihnen auch erschließen. Es hat keinen Sinn, da jetzt mit Hacklwerfen zu agitieren, denn das Thema ist, glaube ich, Herr Kollege, viel zu ernst. Ich weiß schon, für Sie ist das jetzt einfach, Sie sitzen da. Aber wenn Sie wollen, komme ich gerne auch noch auf die SPÖ zu sprechen. Wir können das auch machen, wir können es auch in dieser Form machen, und wir können auch sehr gerne darüber sprechen, wie die SPÖ direkt von diesem Eurofighter-Deal profitiert hat. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Da sind wir sehr gespannt!) Ich nenne Ihnen auch gerne die Namen. (Ruf bei der SPÖ: Das interessiert uns!)
Ja, das interessiert Sie?! – Ich komme schon noch dazu. (Bundesrat Stadler: Jetzt gleichen Sie schon dem Kollegen Krusche! Jetzt spannen Sie schon eine Brücke!) Wir reden gleich über den ehemaligen SPÖ-Minister Edlinger, über den SK Rapid, wir reden über den Herrn Darabos, der ebenfalls im SK Rapid drinnen sitzt, und wir werden darüber reden, wie EADS Millionen von Euro in den SK Rapid gepumpt hat. Das werden wir schon noch besprechen. Aber jetzt hören Sie mir einmal zu! (Bundesrat Todt: 4 waren es! Das wissen wir! 4 waren es!) Jetzt hören Sie einmal zu! (Bundesrat Konrad: Trotzdem waren es FPÖ-Minister!) – Wer, der Herr Edlinger? (Bundesrat Konrad: Der Scheibner!) – Ach so, der Scheibner. Das streite ich ja nicht ab. Warum versuchen Sie, mich da zu unterbrechen?
Am 6. November 2000 scheidet das Verteidigungsministerium den Eurofighter aus der Ausschreibung aus, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht angefangen hat, aber es scheidet ihn aus, weil der Eurofighter nicht rechtzeitig lieferbar sein wird. Und am 22. Dezember 2000 gibt es einen Request for Information, wo Anbote von F-18, F-16, Mirage und Saab Gripen eingeholt werden sollen.
EADS lässt sich das so nicht bieten und reklamiert sich im Jänner 2001 selbst in die Ausschreibung hinein, darf nun mitmachen. Hochinteressant ist, dass Herr Minister Scheibner am 18. Februar 2001 in einem Interview mit einer großen österreichischen Tageszeitung mitgeteilt hat, eigentlich kostet uns der Eurofighter gar nichts, denn für jeden Schilling – den wir damals noch als Währung hatten –, den wir hier ausgeben, bekommen wir 2 Schilling zurück. Das heißt, wenn man diese Voodoo-Ökonomie weiterdenkt, würde das ja im Umkehrschluss bedeuten, wenn ich jetzt 100 Eurofighter zu einem Betrag x kaufe, bekomme ich den doppelten Betrag x zurück. Das wäre an sich ein super Geschäft! Da müsste man jeder Bundesregierung sagen: Bitte kauft Flugzeuge – wir können sie ja nachher wieder weiterverkaufen, wenn wir sie nicht brauchen,
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