BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 115

Und da kommt das Industriewissenschaftliche Institut zu der Erkenntnis, dass die Ge­gengeschäfte bei Saab 6,5 Milliarden € betragen würden und beim Eurofighter 3,3 Mil­liarden €. Was heißt das? – Es gab hier von einem Institut eine Darlegung über Gegen­geschäfte, und in weiterer Folge berichtet „NEWS“ am 7. Mai 2002, dass der Euro­fighter das Rennen machen wird. Das ist insofern spannend, als zu diesem Zeitpunkt eigentlich die meisten Medienvertreter noch davon ausgegangen sind, dass das Saab machen wird, aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Schweden auf diesem Gebiet.

Im Zuge des Ministerrats am 25. Juni 2002 kommt die Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums zu einer Pro-Gripen-Entscheidung. Um 6 Uhr in der Früh wird das dem Minister Scheibner dargelegt. Minister Scheibner geht dann mit einer Ministervorlage pro Gripen in den Ministerrat, und Finanzminister Grasser blockiert. In weiterer Folge wird die F-16 aus dem noch offenen Verfahren herausgekippt, und eine Woche später, am 2. Juli 2002, entscheidet sich dann der Ministerrat zur Anschaffung des Eurofighters; zuerst mit 24 Maschinen, dann mit 18 Maschinen.

Jetzt wird es natürlich nicht unspannend, denn einer der wesentlichen Punkte – ich bin schon vorher darauf eingegangen – sind natürlich die prognostizierten Gegengeschäf­te, die hier im Zuge der EADS-Verträge mit der Republik abgeschlossen werden hätten sollen. Hinsichtlich dieser Gegengeschäfte wissen wir heute – bis zum Jahr 2010 ist es abgerechnet, 2011 fehlt noch –, bis zum Jahr 2010 gibt es offiziell 3,3 Milliarden € Ge­gengeschäfte. Zur Abwicklung dieser Gegengeschäfte wurde am 9. November 2004 die Euro Business Development GmbH, die EBD gegründet. Und diese EBD – deshalb habe ich das Taferl mitgebracht, das Sie zuerst so lustig gefunden haben; dieses Taferl finden Sie ja auch auf Seite 4 der Dringlichen Anfrage – zeigt jetzt im Prinzip nichts an­deres als jene Firmen, die hier im Zuge dieser Gegengeschäftsvereinbarung durchaus immer wieder genannt werden.

Wir kennen sie teilweise von Rechnungen, die aufgrund von Hausdurchsuchungen ge­funden wurden. Leider Gottes haben wir das gestern gemacht, und heute wissen wir schon, dass es überholt ist, denn es gibt eine neue Firma, die dazukommt, und zwar ganz oben. Die haben wir erst heute  (Bundesrat Preineder: Stimmt das auch so?) – Na, vielleicht? Ich weiß es nicht. Fragen Sie den Herrn Minister, ob das stimmt! Viel­leicht wird er etwas dazu sagen. Oder fragen Sie im Justizministerium nach!

Es gibt nämlich eine übergeordnete Firma, einen Trust namens „Santa-Lo“, der auf der Isle of Man gelistet ist, und dieser Trust wird im heutigen „Kurier“ – und das wird noch zu überprüfen sein – als quasi das Headquarter der Vector Aerospace bezeichnet.

Aber ganz interessant ist, warum man überhaupt zu dieser Geschichte gekommen ist, denn dass dieser Eurofighter-Deal nicht sauber über die Bühne gegangen ist, das hat spätestens seit dem Jahr 2002 ohnehin jeder gewusst. Das Problem war nur, die Be­weisführung war nicht möglich, denn aufgrund von Indizien, aufgrund von Vermutun­gen ist es eben relativ schwierig, hier mit irgendjemandem direkt zu interagieren. Erst als ein gewisser Herr Gianfranco Lande vor gar nicht allzu langer Zeit in Italien festge­nommen wurde – der hat nämlich leider Gottes mit der italienischen ’Ndrangheta, mit der kalabrischen Mafia Geschäfte gemacht, im Zuge dessen rund 250 Millionen € ver­senkt und wurde wegen Anlagebetrugs zu vier Jahren Haft in Italien verurteilt –, hat man ihn im Zuge der Einvernahmen durch die italienische Staatsanwaltschaft natürlich zu diesem Anlagebetrug befragt, und darauf hat er gemeint, darüber würde er nicht so gerne reden, weil das eher ungesund ist, aber stattdessen erzählt er dem Staatsanwalt gerne etwas über die Geschäfte mit dem Eurofighter in Österreich.

So ist man überhaupt erst zu diesem Firmenkonglomerat gekommen, wo teilweise der Herr Lande selbst draufsteht. Er war nämlich derjenige, der bei dieser Vector Aero­space die Fäden gezogen hat. Das war ein Ein-Mann-Betrieb – also in dem Fall von