BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 116

„Betrieb“ zu sprechen ist auch nicht wirklich ganz korrekt, es war in Wirklichkeit eine Ein-Personen-Briefkastenfirma, denn die Vector Aerospace hatte ja keine Infrastruktur, kein Büro, keine Mitarbeiter. Aber sie hatte Geld. Und das Geld hat sie vom italieni­schen Ableger von EADS bekommen. Und zwar wissen wir heute von rund 138 Mil­lionen €.

Wenn man sich dieses Firmennetzwerk hier anschaut, liegt die Vermutung schon sehr nahe, dass es sich um wesentlich mehr Geld wird handeln müssen, denn all diese Per­sonen beziehungsweise all diese Firmen, die hier genannt werden, die allesamt ent­weder auf Malta – in England gibt es auch welche – oder auf Zypern gelistet sind, sind im Prinzip Briefkästen, wo es nur darum gegangen ist, die uns heute bekannten 138 Millionen € einmal in diese Briefkästen zu verschieben und in weiterer Folge mit diesen Geldern, die in den Briefkästen drinnen liegen, Entscheidungsträger der Repu­blik, Entscheidungsträger in der Politik, in der Wirtschaft, wo auch immer, zumindest zu einem positiven Ergebnis hinzubekommen.

Eines der Probleme, die sich hier ergeben, ist natürlich – und da möchte ich wieder den Bogen zu der heutigen Aussage bezüglich Magna zurückschlagen –, dass ja der Herr Stronach gar nicht bestreitet, dass es die Geschäfte gegeben hat, er sagt nur, wir hätten sie so und so gemacht. Also ob das jetzt mit dem Eurofighter in irgendeiner Form etwas zu tun hat, das weiß er nicht; sie hätten sie so und so gemacht.

Und da stellt sich eben jetzt die Frage, ob nicht diese Gegengeschäfte, die im Wirt­schaftsministerium als offizielle Gegengeschäfte abgerechnet wurden, teilweise Schein­geschäfte sind, ob diese Firmen, die hier Geschäfte offiziell abgerechnet haben, das immer ganz freiwillig gemacht haben – diese Frage muss ebenfalls erlaubt sein – und ob diese Gegengeschäfte nicht auch dadurch zustande gekommen sind, dass man eben über dieses Firmenkonglomerat, von dem ich gerade gesprochen habe, Gelder genommen hat, um in Firmen zu investieren, um hier offiziell Geschäfte abzurechnen.

Denn wenn man heute draufkommen würde, dass vielleicht 10, 15, 20 Prozent dieser offiziellen Gegengeschäfte in der Form gar nicht stattgefunden haben oder in der Form vielleicht aufgrund von finanziellem Druck von hinten stattgefunden haben, dann würde man natürlich in weiterer Folge auch draufkommen, dass die Gegengeschäftsverein­barung mit der EADS Jagdflugzeuge GmbH nicht in vollem Umfang erfüllt worden ist, und das würde natürlich auch zur Folge haben, dass dieser Vertrag, der im Jahr 2003 im Endeffekt unterfertigt wurde, nicht mehr ordnungsgemäß stattfinden würde und nichtig wäre. Nichts anderes hat im Prinzip der Vizekanzler in der gestrigen „ZiB2“ ebenfalls gesagt: dass man das natürlich auch wird überprüfen müssen, ob es hier eine Möglichkeit gibt.

Wobei ich hier gar keine Legendenbildung stattfinden lassen möchte und festhalten möchte: Ich bekenne mich, auch namens meiner Fraktion, zur Landesverteidigung und auch zur Luftraumüberwachung. Das ist gar nicht so sehr die Frage. Die Frage ist viel­mehr, ob dieses Rechtsgeschäft, das seinerzeit geschlossen wurde, wirklich sauber abgeschlossen wurde und ob bei diesem Rechtsgeschäft, das damals geschlossen wurde, nicht auch mit Wissen von EADS und auch mit Duldung und offizieller Forcie­rung von EADS Gelder missbräuchlich verwendet wurden, die im Endeffekt – und das darf man auch nicht vergessen, denn das sind ja auch österreichische Firmen, und die Gelder waren ja auch hier in Österreich – hier am Fiskus vorbei ohne Gegenleistung an die Menschen oder auch an Wirtschaftstreibende bezahlt wurden, womit Firmen abge­schmiert wurden, womit Manager abgeschmiert wurden.

Darum denke ich, dass es wirklich notwendig wäre, hier auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Nationalrat einzusetzen. Denn wir haben natürlich die Möglichkeit, auch jene Firmenmanager, die hier abgerechnet haben, die auch mit dem Wirtschaftsministerium abgerechnet haben, unter Wahrheitspflicht vor dem Untersu-