chungsausschuss zu befragen, die damaligen Minister zu befragen, die damals auch verantwortlichen Werber zu befragen.
Weil Sie mich vorhin aufgefordert haben, hier Namen zu nennen: Ich habe es ja schon angedeutet. Es sind natürlich auch im Umfeld Firmen bedient worden, zum Beispiel in Kärnten. Wir finden hier zum Beispiel die Lakeside-Stiftung. Alle, die sich damit beschäftigt haben, werden wissen, was diese gemacht hat: Die Lakeside-Stiftung spricht davon, sie habe 4 Millionen € von EADS bekommen, die noch da sind. Eigenartigerweise wissen wir aber von einer Rechnung über 5 Millionen €. Das heißt, wir haben einen klassischen Fehlbetrag von 1 Million €, sodass sich hier natürlich auch die Frage stellt: Ist die vielleicht privatisiert worden? Oder ist die irgendwo anders hin verschoben worden? – Diese Frage gilt es ebenfalls zu klären.
Ferner haben wir hier – ich habe es angesprochen – einen 5-Millionen-Förderungsvertrag mit dem SK Rapid, wo der ehemalige Finanzminister Edlinger drinsitzt. Auch das ist natürlich eine sehr eigenartige Form, denn wenn EADS Interesse daran hätte, zum Beispiel den österreichischen Fußball zu fördern, zu finanzieren, was auch immer – das wäre ja möglich; Herr Stronach hat auch eine Zeit lang das Interesse gehabt, und seit er gemerkt hat, dass es nicht funktioniert, macht er eben etwas anderes –, hätte also EADS Interesse daran gehabt, dann wäre es überhaupt kein Problem gewesen, einen Sponsorvertrag abzuschließen. Dann wären die Spieler vom SK Rapid wahrscheinlich mit einer Aufschrift „EADS“ auf das Spielfeld gelaufen, es hätte ja keinen Unterschied gemacht.
Nein, das tut man nicht, man macht keinen Sponsorvertrag. Man macht einen Förderungsvertrag, damit dieser Vertrag nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Man zahlt vonseiten EADS‘ 5 Millionen an den SK Rapid. Was sie dort damit gemacht haben, weiß ich nicht, das entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht haben sie einen Stürmer damit bezahlt, oder aber diese 5 Millionen waren ebenfalls nur ein Durchgangsposten. Ich weiß es nicht, ich möchte es auch niemandem unterstellen.
Interessant ist nur, dass im Kuratorium des SK Rapid ab dem Jahr 2004 auch der heutige Verteidigungsminister Darabos gesessen und darüber informiert gewesen ist. Er hat das ebenfalls gewusst. Als es im Jahr 2007 den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern gegeben hat, hat Herr Frank Stronach auch vor dem Ausschuss gesagt: Nein, Magna hat da nicht profitiert. – Und Herr Darabos wurde überhaupt nicht dazu befragt.
Das sind schon interessante Dinge, die es aufzuklären gilt. Ich denke, das sollte in aller Interesse sein. Darum habe ich am Anfang der Rede auch gemeint, das hat jetzt nichts mit parteipolitischem Hickhack oder Hacklwerfen zu tun. Ich habe überhaupt kein Problem damit, heute zu bekennen, dass wir hier Lumpen aufgesessen sind, auch in meiner Partei, ja, mein Gott! (Bundesrat Todt: Also der Haider war ein Lump, oder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Jeder, der hier ohne Fehler wäre, werfe den ersten Stein! Das ist ja überhaupt kein Problem für mich. Ich sage Ihnen, ich weine weder dem Herrn Grasser noch dem Herrn Scheibner eine Träne nach. (Bundesrat Mag. Klug: Haider? Stiftung?) – Auch dem Herrn Haider weine ich keine Träne nach, aber um das geht es heute gar nicht. Es geht ja darum (Bundesrat Stadler: Um das geht es nicht? Um Beschaffung geht es nicht? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), hier einen Sachverhalt, der auf dem Tisch liegt, aufzuklären.
Ich denke, dass das im Interesse von jedem ernsthaften Politiker in dieser Republik sein muss (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), denn eines hat die Politik in diesem Land wirklich notwendig: Glaubwürdigkeit und Sauberkeit wieder in das Hohe Haus zurückzubringen. Erst wenn uns das gelingt – darum bin ich auch dem Minister
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