Mitterlehner sehr dankbar, weil er hier eine Initialzündung gesetzt hat, die erst möglich war dadurch, dass ein Minister der Bundesregierung gesagt hat: Moment, da stimmt etwas nicht, wir werden das jetzt untersuchen! – Darum bin ich hier so dankbar, und ich denke auch, dass es hoch an der Zeit ist, diesem Haus wieder ein Stückchen Würde zurückzugeben.
Wenn es gelingt, diese Beschaffung – und wir brauchen uns nichts vorzumachen, das ist nicht auf Österreich beschränkt. Durch Zufall war vor ein paar Tagen in einem deutschen Fernsehsender, in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, eine Dokumentation über die Starfighter-Beschaffung in der Bundesrepublik Deutschland. Ist es schon in den 1950er Jahren dort so gelaufen, wie es später hier passiert ist? Und – wir haben keine Unterlagen dazu – ich weiß nicht, wie die Saab Draken-Bestellung seinerzeit passiert ist.
Offenbar ist es eben so – das muss man leider sagen –, dass es gerade bei Waffengeschäften größerer Art nicht ausgeschlossen werden kann – formulieren wir es einmal vorsichtig –, dass nicht immer alle Menschen mit geradem Kopf durchs Leben gehen, um das jetzt einmal ganz vorsichtig zu formulieren. Natürlich, wenn man es nicht so vorsichtig formuliert, könnte man auch sagen: Offenbar ist es so, dass gerade bei Waffenbeschaffungen immer wieder Schmiergeld bezahlt wird.
Das hat nicht nur mit Österreich zu tun, das passiert auf der ganzen Welt so. Nur ist es hier durch einen glücklichen Zufall – weil der Kopf dieser ganzen Geschichte in Italien verhaftet wurde – dazu gekommen, dass Unterlagen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Weil diese Unterlagen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, haben wir heute die Möglichkeit, auch für Aufklärung zu sorgen.
Ich ersuche dringlich den Herrn Bundesminister, dass er hier weitermacht, dass er den geraden Weg weitergeht. Ich bin eigentlich ganz frohen Mutes, dass es hier, erstmals nach zehn Jahren, auch zu einem Ergebnis kommen wird. Ich denke, das sind wir nicht nur der Politik in diesem Land schuldig, das sind wir der Republik schuldig! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
16.25
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.25
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich notwendig, rund um den gesamten Vorgang der Gegengeschäfte ein paar Klarstellungen zu treffen, denn auch wir sind jeden Tag mit Zeitungsberichten, aber auch mit Anfragen der Staatsanwaltschaft – dies nicht jeden Tag – konfrontiert gewesen. Daher darf ich ein paar Grundsatzbemerkungen zu Gegengeschäften überhaupt machen.
Ich möchte auf das Hauptgeschäft jetzt nicht mehr eingehen. Herr Kollege Jenewein, Sie haben da ein paar Dinge genannt, was den chronologischen Ablauf anbelangt, die nicht ganz richtig waren. Aber es kann jeder im Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Protokoll nachlesen, wie die einzelnen Daten wirklich waren.
Die Entscheidung ist jedenfalls gefallen, und in dem Zusammenhang auch die Abwicklung von Gegengeschäften. Jetzt sage ich Ihnen, was die Abwicklung von Gegengeschäften anbelangt, dass das nichts Ungewöhnliches ist. In allen Ländern der Welt wurden bis zu diesem Zeitpunkt rund um Beschaffungsvorgänge auch Gegengeschäfte abgewickelt, wobei die Betragssummen dessen, was dann als Gegengeschäft vereinbart worden ist, unterschiedlich waren.
Fast in allen Ländern der Welt ist es dann im Zuge der Anrechnung immer zu Diskussionen gekommen, und zwar einerseits aus dem Bereich der betroffenen Firmen, die
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