unterlegen sind, die Einwendungen hatten. Andererseits gab es aber natürlich auch Einwendungen, Anmerkungen und Kritik seitens der Opposition, von wem auch immer. Das werden Sie in jedem Land feststellen. Genauso werden Sie aber auch feststellen, dass diejenigen, die mit der Abwicklung der Gegengeschäfte betraut sind, versuchen, das in ihrem Bereich so korrekt, wie es in einem so schwierigen Gebiet nur möglich ist, abzuwickeln. Das darf ich auch für mein Ministerium in Anspruch nehmen, das haben auch wir getan.
Wenn Sie fragen, wie die Gesamtsumme und die Hintergründe ausschauen, dann ist ja auch in Ihrer Anfrage drinnen – und ich kann das bestätigen –, dass wir einen Zeitraum von 15 Jahren seit dem Jahr 2003, ganz konkret seit dem August, haben, um hier ein Volumen von rund 3,5 Milliarden € abzuwickeln. Ich sage „rund 3,5 Milliarden“, weil sich durch die Reduktion auf 15 Eurofighter – es war ja der ursprüngliche Schritt von 24 auf 18, durch das Hochwasser eben auf 15 – auch eine Reduktion des ursprünglichen Betrages von 4 Milliarden auf rund 3,5 Milliarden € ergeben hat.
Das ist einmal der Hintergrund, diese 15 Jahre. Wir rechnen entsprechend ab, wobei man sich die Abrechnung so vorstellen muss – manche glauben nämlich, da werden Gelder von uns oder irgendwem bezahlt, und wenn Sie das Protokoll lesen: Herr Stronach legt auch ausdrücklich Wert darauf, dass man zwischen Profiteuren, Profit und Geschäft unterscheidet. Das wird die Bewertung vielleicht etwas einfacher machen, was wirklich ein Gegengeschäft war.
In dem Zusammenhang ist die Vorgangsweise folgende: Vertragspartner ist auf der einen Seite die Republik Österreich, für die unser Ministerium tätig war, und auf der anderen Seite ist der Vertragspartner Eurofighter. In dem Zusammenhang wurde von Eurofighter eine Reihe von Firmen – Partnerfirmen, Eigentümerfirmen, Tochterfirmen – namhaft gemacht, die zur Einreichung von Gegengeschäften berechtigt waren. Manche haben ja den Eindruck, da kommen Firmen und melden ein, wir schauen uns das an und prüfen es. – Genau umgekehrt ist es: Eine bestimmte Anzahl von Firmen meldet die Gegengeschäfte ein. Und jetzt kommt ein zweiter Punkt dazu: Da gibt es dann auch eine entsprechende Bestätigung, dass das Geschäft, das eingemeldet wird, im Ablauf der letzten drei Jahre, nämlich im Schnitt, ein zusätzliches Geschäft ist.
Es kann also nicht – weil Sie das auch in den Medien jetzt manchmal vernehmen – jemand dann zufällig sagen: mein Gott, da hat mir jemand den Stempel genommen und schnell „Gegengeschäft“ draufgestempelt, sondern die Firma, die das bestätigt, muss auch darlegen, wie im letzten Jahr, im vorletzten, im vorvorletzten Jahr der Geschäftsumsatz mit dem entsprechenden Unternehmen war, das einreicht, und auch darstellen, dass das zusätzlich ist. Zusätzlich heißt also: mehr, damit ein irrtümlicher Vorgang, es gibt da jemand etwas an, was in Wirklichkeit gar nicht da ist, ausgeschlossen ist. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Darüber hinaus wird dann eine Plattform tätig. Da haben Sie auch angefragt, welche Leute dort drinsitzen. Sie wird tätig und schaut sich an, ob dieses Geschäft auch dem Vertrag und den Kriterien des Vertrags – da geht es um Technologie, da geht es um klein- und mittelbetriebliche Ausrichtung, da geht es um Regionalausrichtung, vieles andere mehr, was da angedacht worden ist – entspricht. Wenn das so ist, dann kommt eine entsprechende Anrechnung, und es wird das auch dem Ganzen im Vertrag sozusagen gutgeschrieben.
Das heißt konkret, wir haben jetzt eigentlich eine recht intensive Vorgangsweise gehabt. Die Abwicklung der Gegengeschäfte war so, dass der Partner das sehr akribisch und genau genommen hat, und wir sind jetzt, nach rund neun Jahren, in einem Stadium, wo wir feststellen können: Eigentlich ist die Summe, wenn die letzten Anrechnungen auch abgewickelt werden, von 3,5 Milliarden, 3,6 Milliarden € erreicht.
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