BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 121

dürfen Sie auch nicht vergessen, weil immer der Eindruck entsteht: Wie können die überhaupt sozusagen so weit zurückgreifen?

Die Gegengeschäfte waren Teil des Angebotes, und – Sie haben es teilweise ohnehin zitiert – beide Unternehmen, die in die Endauswahl gekommen sind, nämlich sowohl Saab Gripen als auch Eurofighter haben dargestellt, dass sie in der Lage sind, die Ge­gengeschäfte zu erfüllen. Deswegen haben sie schon relativ bald Memoranden mit Un­ternehmungen geschlossen und Geschäfte identifiziert, dies dann allerdings natürlich erst im Jahr 2003 abgerechnet, und da waren einige Geschäftsfälle dabei, die 2002 be­gonnen haben.

Daher werden wir das jetzt noch auseinanderrechnen. Ansonsten müsste ich sagen: Die Fragen und die Beträge, die Sie da jetzt gestellt haben, müsste ich alle mit nein be­antworten, was in der Sache unrichtig ist. Aber wir werden Ihnen dann schriftlich noch die genaue Präzisierung insofern geben, weil für uns jetzt aus den Akten ohne neuerli­ches Nachrechnen nicht nachvollziehbar ist, wie konkret der Betrag war.

Damit komme ich zu den einzelnen Fragen, die an mich gerichtet wurden.

Zu den Fragen 1 bis 4:

Diese haben den Magna-Konzern betroffen. Der Magna-Konzern hat bis inklusive des Jahres 2010 358,6 Millionen € eingereicht, davon wurden bis dato 348,4 Millionen € angerechnet. Dafür liegen firmenmäßig gezeichnete Gegengeschäftsbestätigungen vor.

Ich darf noch einmal eine derartige Bestätigung darstellen. (Der Redner hält ein aus mehreren A4-Blättern bestehendes Schriftstück in die Höhe.) Diese ist ausdrücklich da­mit verbunden, dass auf der ersten Seite aufgelistet ist, wie die Zusätzlichkeit erfolgt, und auf der zweiten Seite auch klargestellt ist, dass unrichtige Angaben entsprechende Konsequenzen haben. Wenn uns also jemand sagt, das war kein Gegengeschäft, muss uns Eurofighter erklären, warum er es eingereicht hat. Und wenn es eingereicht worden ist, muss er uns sagen, was der Grund war, dass man jetzt sozusagen recht­lich nicht mehr dazu steht. Das hat natürlich möglicherweise auch entsprechende Kon­sequenzen.

Damit komme ich zu den einzelnen Jahren, die Sie angefragt haben. 2003: 28,9 Mil­lionen €; 2004: 80,3 Millionen €; 2005: 96,3 Millionen €; 2006: 59,8 Millionen €; 2007: 17,0 Millionen €; 2008: 10,5 Millionen €; 2009: 10,3 Millionen €; 2010: 45,3 Millionen €. Das Berichtsjahr 2011 ist derzeit noch in Prüfung.

Wie schon ausgeführt, wurden die angeführten Beträge deshalb angerechnet, weil sie den Prüfkriterien des Gegengeschäftsvertrags entsprochen haben. Wie ich auch betont habe, gibt es seitens des Magna-Konzerns entsprechende firmenmäßige Bestätigun­gen, mit denen der österreichische Partner, in diesem Fall Magna, zur Kenntnis nahm, dass unwahre Angaben in der Gegengeschäftsbestätigung zu einer Nicht-Anerken­nung des gegenständlichen Geschäftsfalles und zu strafrechtlichen Folgen führen kön­nen.

Was Herr Stronach darüber hinaus meint, muss er selbst darstellen. Ich möchte ihm nicht nahetreten. Aber im Endeffekt jetzt nur zu formulieren, mit Eurofighter direkt wer­den keine Gegengeschäfte abgewickelt – das sind andere Unternehmungen, die hier eingereicht haben, wie etwa DaimlerChrysler, und dort ist auch das Geschäft abgewi­ckelt worden.

Zu den Fragen 5 und 6:

Die besagten Kosten wurden für uns in nicht erkennbarer Weise als Gegengeschäft eingereicht und damit auch nicht angerechnet.