BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 123

Zu den Fragen 46 bis 48:

Frank Walter Petmecky ist weder mir noch meinen Beamten aus der Tätigkeit im Wirt­schaftsministerium oder sonst bekannt.

Zu den Fragen 49 bis 54:

Die Firma Orbital Business Value Development KB ist, wie vorher, weder mir noch mei­nen Beamten im Wirtschaftsministerium oder sonst bekannt.

Zu den Fragen 55 bis 57:

Herr Johan Leif Eliasson ist mir nicht bekannt. Meinen Beamten ist er aus früheren Ge­gengeschäftsabwicklungen im Wirtschaftsministerium bekannt. Er ist im Zuge der Aus­schreibung für Luftraumüberwachungsflugzeuge für eines der Bieterunternehmen ein­getreten.

Zu den Fragen 58 bis 63:

Die Firma Columbus Trades Services Limited ist weder mir noch meinen Beamten aus unserer Tätigkeit im Wirtschaftsministerium und sonst bekannt.

Zu den Fragen 64 bis 66:

Herr Klaus Peter Kaindleinsberger ist weder mir noch meinen Beamten aus der Tä­tigkeit im Wirtschaftsministerium noch sonst bekannt. „Sonst“ heißt, ich könnte den Na­men einmal irgendwo gelesen haben, aber ich kenne ihn nicht.

Zu den Fragen 67 bis 69:

Herr Thomas Eidenberger ist weder mir noch meinen Beamten aus der Tätigkeit im Wirtschaftsministerium noch sonst bekannt.

Zu den Fragen 70 bis 72:

Herr Christopher J. Tushingham ist weder mir noch meinen Beamten bekannt.

Zu den Fragen 73 bis 78:

Die Firma Domerfield Company Limited ist weder mir noch meinen Beamten bekannt.

Zu den Fragen 79 bis 84:

Die Firma HDW, Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH, ist mir aus den Medien be­kannt. Meinen Beamten ist sie bekannt, da sie bereits in Anlage 7 zum Gegenge­schäftsvertrag angeführt wird. Dort sind jene Unternehmen mit den konkreten Gegen­geschäften aufgelistet, welche ab 2. Juli 2002 abgeschlossen wurden und im Berichts­jahr 2003 einrechnungsfähig waren. – Das ist das, was ich Ihnen vorhin gesagt habe, dass wir das erst dann abwickeln konnten.

Das Unternehmen selbst ist kein Vermittler, sondern ausländischer Vertragspartner, der mit österreichischen Partnerunternehmen Gegengeschäfte abgewickelt hat. Sie er­innern sich, was ich vorhin gesagt habe. Es wurden in dem Vertrag Firmen dargestellt, Partner-, Tochter-, sonstige Firmen, die einreichberechtigt waren. Das war eine der Un­ternehmungen.

Zu den Fragen 85 bis 90:

Die Firma Euro Business Development GmbH ist bekannt, ist auch mir bekannt. Im Ge­gengeschäftsvertrag ist festgelegt: Um den Erfolg der unter Punkt 2 genannten Ziele bestmöglich zu gewährleisten, wird der Vertragspartner auf seine Kosten ein Koopera­tionsbüro in Österreich einrichten und auf die Dauer des Gegengeschäftsvertrags un­terhalten.