BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 124

Im Jahr 2005 hat Eurofighter das Wirtschaftsministerium über die Gründung der EBD – das ist diese abgekürzte Darstellung – in Kenntnis gesetzt. Dr. Klaus-Dieter Bergner wurde zum Geschäftsführer der EBD und Leiter des Kontaktbüros bestellt. Mit Schrei­ben vom 3. März 2010 teilte Eurofighter wiederum mit, dass ein neues Kooperations­büro in Wien eröffnet wurde und das alte sozusagen aufgelöst wurde. EADS Deutsch­land hat das wieder selbst übernommen und zwei andere Mitarbeiter nominiert, näm­lich mit der Adresse Office Center Parkring 10, 1010 Wien, EADS Deutschland GmbH, und, wie vorhin gesagt, mitgeteilt, dass mit EBD kein Vertragsverhältnis mehr besteht.

Alle vertragsrechtlichen Fragen – das ist ein wichtiger Punkt – wie auch die Einrei­chung der Gegengeschäftsformulare et cetera haben wir, also unser Ministerium, di­rekt mit dem Vertragspartner Eurofighter EADS abgewickelt.

Das ist wichtig: Die haben bei uns gar nichts eingereicht, genauso – weil das manch­mal erwähnt wird – die ARGE OFFSET in der Wirtschaftskammerorganisation. Das ist eine Interessenvertretung, die vor allem versucht hat, auch Klein- und Mittelbetriebe in die Gegengeschäfte miteinzubeziehen. Da hat es mehrere Informationsveranstaltun­gen gegeben. Ich glaube, es wird in der Unterlage sogar einleitend erwähnt. Auch die ARGE OFFSET hat niemals eingereicht und mit dem nichts zu tun gehabt.

Zu den Fragen 91 bis 93:

Herr Mag. Roland Reisch ist weder mir noch meinen Beamten im Wirtschaftsministe­rium noch sonst wo bekannt.

Zu den Fragen 94 bis 96:

Klaus-Dieter Bergner ist bekannt. – Das habe ich schon dargestellt.

Zu den Fragen 97 bis 102:

Die Firma Scientific Research ist weder mir noch meinen Beamten aus unserer Tätig­keit im Wirtschaftsministerium bekannt.

Bei den Fragen 103 bis 149 darf ich nur mehr darauf hinweisen, dass das die genaue Detaillierung ist, auf die ich vorhin schon eingegangen bin.

Die Fragen 103, 116 und 146 korrelieren miteinander.

Im Endeffekt wurden für FACC im Zeitraum 2002 bis 2010 insgesamt rund 458 Mil­lionen € angerechnet. In diesem Zusammenhang, wenn es Sie interessiert, weil es auch gestern irgendwo über die Medien gegangen ist: Die haben auch so eine Art Ge­fälligkeitsbestätigung, die irgendwo durchgerutscht ist, abgegeben. Ich darf Ihnen nur einen Absatz vorlesen aus der APA vom 3. Juli 2003 – das war der Zeitpunkt, zu dem der damalige Minister die Gegengeschäfte vorgestellt hat –, er ist relativ kurz:

„Der oberösterreichische Flugzeugindustrie-Zulieferer Fischer Advanced Composite Components, an dem der Industrielle Hannes Androsch maßgeblich beteiligt ist, stellt allein ein Zehntel der rund 150 Projekte der ersten Auftragstranche. FACC hat im heu­rigen Frühjahr von Airbus einen Auftrag für Landeklappenteile des Super-Jumbos A380 mit einem Gesamtvolumen von 400 Mio. Euro bekommen. In den Umsätzen wird sich der Auftrag freilich erst nach und nach, verteilt bis ins Jahr 2019 niederschlagen, sagte FACC-Geschäftsführer Walter Stephan, der zusammen mit anderen Unternehmern an der Pressekonferenz teilnahm, in der die Regierung den Start für die Offset-Geschäfte präsentierte.

Zu den Entwicklungsaufträgen für den neuen Airbus kämen kleinere Fertigungsaufträ­ge, die in den nächsten beiden Jahren jeweils zwischen 10 und 20 Mio. Dollar an zu­sätzlichem Umsatz und gut 60 zusätzliche Arbeitsplätze brächten, sagte Stephan. Der oberösterreichische Unternehmer zeigte sich über die ,Fristigkeit des Kaufs sehr glück-