Sie haben es heute bereits gesagt und Sie haben es in den vergangenen Tagen, zumindest war es den Medien zu entnehmen, gesagt: Gegengeschäfte sind grundsätzlich nichts Schlechtes. – Ich pflichte Ihnen hier bei. Ein Gegengeschäft ist durchaus etwas, das man machen kann und auch machen soll.
Aber für dieses Firmengeflecht, das der Kollege Jenewein hier auf der Tafel präsentiert hat, das man geschaffen hat, dafür kann es nur einen einzigen Grund geben, nämlich dass man ganz offenbar versucht, Geldflüsse zu verschleiern, dass man Scheinrechnungen stellen kann und dass man danach trachtet, Korruptionsgelder dort hinzubringen, wohin sie sollen. Anders ist es nicht zu erklären, dass man eine solche Verschachtelung ins Leben ruft. (Bundesrat Kneifel: Aber nicht das Ministerium! Das muss man schon klar sagen!) – Nicht das Ministerium, nein, nein. Ich komme da noch darauf zurück.
Die Frau Bundesminister für Justiz, Frau Dr. Karl, hat erst vor Kurzem in einer Anfragebeantwortung gesagt: „Für die Erfüllung der im Ankaufsvertrag vereinbarten Gegengeschäftsverpflichtung des Vertragspartners Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH wurden erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt. Diese sind nach Abtretung der Gegengeschäftsverpflichtung an EADS über ein Firmenkonstrukt sowie verschiedene Subbroker an noch nicht bekannte Entscheidungsträger beziehungsweise Beamte weitergeleitet worden, wobei es sich um Schmiergeldzahlungen handeln dürfte.“ – Das sagt die Frau Minister.
Dass hier etwas faul sein muss und dürfte im Staate Österreich, das war in Wirklichkeit von Anfang an kein Geheimnis. Sie haben ja selbst erst vor Kurzem gesagt, Herr Bundesminister: „Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist.“ Sie waren auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, und ich nehme an, Sie wissen, wovon Sie reden. Man ist hier diffus und nebulos bei der Schaffung eines solchen Firmenkonstrukts vorgegangen. Wir sind heute so weit, dass beinahe die gesamte oder die halbe Republik als Korruptionsjäger beschäftigt ist.
Die Justiz mit Richtern und Staatsanwälten, die Polizei, die Finanz, Beamte aus Verteidigungsministerium, Außenministerium, womöglich Wirtschaftsministerium, alle beschäftigen sich mit dieser Materie. Sogar der Rechnungshof hat in den vergangenen Jahren mehrfach Aspekte rund um diesen Eurofighter-Kauf geprüft.
Ich komme noch einmal zurück zu dieser Tafel, die Kollege Jenewein hergezeigt hat: Wenn man sich das anschaut, ist ganz klar ersichtlich, dass es nur darum geht, Dinge zu verschleiern, Geldflüsse unsichtbar zu machen, Geld einfach zu verstecken, und dass man womöglich wirklich danach trachtet, Korruptionsgelder an einen bestimmten Ort zu bringen.
Das Unglück für jene, die das sozusagen alles geschaffen haben, war die Tatsache, dass in Italien ein Mann, den die Medien dort als den „Madoff von Rom“ bezeichnen, im Zuge von Ermittlungen wegen betrügerischer Anlagegeschäfte verhaftet wurde. Dieser Gianfranco Lande wurde als Mastermind für die Schaffung dieses Konstrukts eingesetzt. Von diesem Gianfranco Lande können Sie ganz oft in den Medien lesen, da brauchen Sie nur im Internet nachzuschauen und Sie werden herausfinden, dass dieser offensichtlich ganz gute Kontakte zur kalabrischen Mafia, zur sogenannten ’Ndrangheta pflegt. Dieser Gianfranco Lande hat offenbar seine große Erfahrung im Umgang mit der – unter Anführungszeichen – „Bearbeitung“ von schwierigen Geschäften einbringen können, sollen und dürfen.
Nur leider für jene, die in diesen Fall involviert sind, hat dieser Gianfranco Lande, der ja mittlerweile zu viereinhalb Jahre Haft in Italien verurteilt wurde, im Zuge der Ermittlungen wegen seiner Anlagebetrügereien – so wie das der Kollege Jenewein schon gesagt hat – vermutlich aus gesundheitlichen Gründen gesagt: Dazu sage ich nichts,
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