BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 130

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aber ein bisschen etwas kann ich über Österreich und den Beschaffungsvorgang der Eurofighter Typhoon sagen. Da sagt er unter anderem: Ich habe „mich stets mit der Schaffung von Firmen hauptsächlich im Ausland und in einigen Fällen mit der Lösung einiger Probleme natürlich in erheblich kleinerem Maßstab, sagen wir zur Optimierung bestimmter Flüsse“ befasst. Und weiter:

„Ich habe also ein bisschen darüber nachgedacht, und mir schien es eine interessante Lösung zu sein, diese Struktur, die Vector Aerospace, zu schaffen.“

Und in Bezug auf Garantien, die dann die Vector Aerospace für die Übernahme der Gegengeschäftsverträge übernommen hat, sagt Lande weiter – und das ist dann das Interessante –: Vector Aerospace hatte kein Vermögen.

Im Zuge von Hausdurchsuchungen hat dann die Guardia di Finanza in Italien Un­mengen an Dokumenten, an Verträgen und Rechnungen sichergestellt, und daraus lässt sich gut ablesen, wie man da vorgegangen ist. Die Vector Aerospace, die in die­ser Struktur ganz oben steht und kein Geld hatte, hat einen Vertrag mit der Cen­tro Consult abgeschlossen. Diese Centro Consult sollte von der Vector für Beratungs­tätigkeit hohe Summen erhalten, nämlich eine Anzahlung von 2 Millionen € und eine weitere über 300 000 €, insgesamt also 2,3 Millionen €. Bei Hausdurchsuchungen wur­den dann eben von der Guardia di Finanza Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von 21 Millionen gefunden, die die Centro Consult an die Vector Aerospace gestellt hat. Solche Geschäfte haben diese Firmen vielfach vertraglich vereinbart. Wenn es um 2 Millionen ging, hat man tatsächlich eine Rechnung über 21 Millionen gelegt.

Mittlerweile wissen wir von Hausdurchsuchungen – nicht nur in Italien, sondern auch in Bayern und in Österreich; auf Österreich bezogen in den verschiedensten Bundeslän­dern –, dass da immer wieder dieselben Namen auftauchen: Thomas Eidenberger aus Oberösterreich, war in den Medien zu vernehmen, Banker bei der Oberbank; Walter Schön aus Wien, Alfred Plattner, Klaus-Peter Kaindleinsberger oder auch Alfons Mens­dorff-Pouilly, dessen Name ja immer dann auftaucht, wenn von Korruption und Beste­chung die Rede ist.

Ich möchte ihm nichts unterstellen, aber ich erinnere nur an die Saab Gripen-Affäre, wo sein Name und sein Unternehmenswerk für den Abschluss von Verträgen zum Ankauf beziehungsweise zum Leasing von Saab Gripen-Jagdflugzeugen durch Tschechien und Ungarn genannt wurde, oder die Siemens-Schmiergeldaffäre im Jahr 2009, auch damals fiel sein Name, oder die Telekom-Tetron-Affäre, in der die US-Börsenaufsicht SEC gegen ihn ermittelt hat, oder die Sachen mit den Gesichtsmasken – darüber will ich mich in Wirklichkeit gar nicht verbreitern – und eben auch die Eurofighter-Ge­schichte. Mensdorff-Pouilly wurde nicht nur im Zuge des Eurofighter-Kaufs in Öster­reich, sondern auch im Zuge von Waffengeschäften mit Tansania, Saudi-Arabien und einigen anderen Staaten in England verhört und für einen Tag inhaftiert – er hat dafür ja auch Haftentschädigung bekommen –, und auch in Österreich ist er für fünf Wochen im Grauen Haus in Wien inhaftiert gewesen.

Wenn man das alles ein bisschen verfolgt und sich näher anschaut, liest sich das ja in Wirklichkeit schon fast wie das Drehbuch für den neuen James Bond-Film, es könnte also durchaus eine gute Vorlage für „Skyfall“ gewesen sein.

All diese Namen, die da immer wieder auftauchen, finden Sie auch in diesen Firmen­konstrukten. Da gibt es durchaus eine Reihe von Fragen, denen man noch nachgehen muss. Sie, Herr Minister, haben heute diese Anfrage sehr gut beantwortet. Ich könnte mir vorstellen, dass noch einige folgen werden. Dieses Thema ist sicherlich noch nicht zu Ende behandelt.

Ich durfte heute einen Artikel darüber lesen – ich weiß nicht mehr, in welcher Zeitung –, dass Sie dem Herrn Stronach in den Rücken fallen – wie Sie das machen, weiß ich


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