BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 131

nicht, aber zumindest war das so zu lesen. Ich glaube, auch der Name Stronach kommt in diesem Zusammenhang immer wieder vor, das darf man ja nicht ganz ver­gessen. Schließlich hat auch Stronach damals bei der Typenentscheidung mit Karl-Heinz Grasser seinen Mann in der Regierung sitzen gehabt, und dort hat dieser Fi­nanzminister Grasser offensichtlich gute Arbeit geleistet, zumindest im Sinne von Stro­nach. Wir werden sehen, wie das weitergeht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.06

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.

 

17.06.49

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Mi­nister! Meine Damen und Herren! Ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn die Kolle­gen von der FPÖ so ein günstiges Klima für eine Dringliche Anfrage an den Wirt­schaftsminister im Zuge der Eurofighter-Gegengeschäfte heute lancieren, denn ich meine, mit so einer medialen Begleitung könnt ihr wahrscheinlich in Zukunft sicher nicht rechnen.

Kollege Brückl, alles, was du uns da jetzt vorgetragen hast, steht ja heute eins zu eins im „profil“ oder in sonstigen Medien. Der Neuigkeitswert hält sich eigentlich in Grenzen. (Heiterkeit des Bundesrates Mag. Klug.)

Wenn man dann vielleicht noch die Wurzeln der Begründung dieser Dringlichen Anfra­ge zurückverfolgt, dann könnte diese Dringliche Anfrage direkt an die FPÖ zurückge­hen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Denn wenn man sich die Entwicklung und die Namen, die beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2007 gefallen sind, an­schaut, erkennt man, dass viele Namen gefallen sind, die FPÖ-affin waren. Rumpold, die Lakeside-Stiftung des Jörg Haider und so weiter will ich gar nicht erwähnen. (Bun­desrat Jenewein: Grasser war nicht bei der ÖVP?!) Wir hätten also genug Gründe, vielleicht eine Dringliche Anfrage zum Thema: Inwieweit war die FPÖ bei der Euro­fighter-Beschaffung involviert?, zu machen. (Bundesrätin Mühlwerth: Der Grasser war 2002 bei der ! – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) – Selbstver­ständlich, aber der Kollege Jenewein hat ja gesagt: Wir waren dabei, aber ab 2002 wa­ren wir nicht mehr dabei. Also das ist halt eine sehr durchsichtige Entschuldigung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Fakten kommen – der Herr Minister hat das ja umfassend beantwortet, ich kann das verkürzen –: Gegen­geschäfte sind ja per se aus meiner Sicht nichts Schlechtes. Sie müssen nicht korrupt sein und sie müssen auch nicht rechtswidrig sein, sondern sie gehören eigentlich in ei­ner Wirtschaftsbeziehung dazu. Ich wage mich sogar so weit hinaus, dass ich sage, er wäre einer der schlechtesten Minister gewesen, wenn er nicht im Zuge der Eurofighter-Beschaffung auch darauf bestanden hätte, dass wir Gegengeschäfte machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich rede von Gegengeschäften, die dem österreichischen Steuerzahler einen Teil seines Geldes wieder zurückholt in Form von Arbeitsplätzen, von Wirtschaftsleistung, von Wertschöpfung. (Bundesrätin Michalke: Das haben wir ja auch gesagt! Haben Sie das nicht gehört?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir einen PKW für meinen Betrieb beim re­gionalen Autohändler anschaffe und dieser lässt sich das ganze Jahr oder die nächs­ten zwei Jahre bei mir als Gast nie mehr blicken, was glauben Sie, was ich mit dem mache? (Bundesrat Stadler: Lokalverbot!) – Ich kaufe mir nie mehr ein Auto bei ihm. Das ist ja ganz einfach. Wenn ein Bürgermeister, der in seiner Gemeinde einer Bau­firma einen Auftrag für eine Straßenasphaltierung gibt, sagt, dass er für den Kinder­garten auch gerne ein kleines Benefit hätte, so ist das eine Form von Gegenleistung. Das ist die Realität, die Wirtschaftsrealität. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)