Wenn ich jetzt noch hinzufüge, dass die internationale Rüstungsbeschaffung eine der sensibelsten und heikelsten und auch gefährdetsten Branchen ist, ist das für mich keine Frage. Wir haben in Österreich einen Noricum-Skandal und auch andere Skandale gehabt.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Gegengeschäfte ist ja eindeutig dokumentiert. Wenn man sich den Bericht des Wirtschaftsministeriums vor Augen führt, erkennt man, dass seit 2003 367 Millionen €, 2004 328 Millionen €, 2005 515 Millionen € eingereicht wurden. Das geht bis zum Jahr 2010 mit 565 Millionen € an eingereichten Projekten. Davon wurden von 2003, mit 189 Millionen €, bis zum Jahr 2010 in 1 506 Geschäftsfällen Gegengeschäfte in einem Wert von 3,324 Milliarden € anerkannt.
Das sind keine Peanuts für die österreichische Wirtschaft, das bedeutet ja Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Ich als steirischer Bundesrat verwahre mich dagegen, dass Firmen wie die AVL-List zum Beispiel auf Ihrer Frageliste überhaupt draufstehen. AVL-List ist der Weltmarktführer bei der Motorenentwicklung, da kann man die Hand ins Feuer legen. Da müssen wir stolz auf diese Firma sein, dass wir die in der Steiermark haben, und dürfen sie nicht diskreditieren. Das weise ich zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das ist die berühmte Wirtschaftskompetenz der FPÖ. Herr Mag. Pisec, dass du die Industrie in der Steiermark desavouierst und sagst, dass die alle beim Eurofighter-Kauf und bei den Gegengeschäften dabei gewesen sind, weise ich auf das Schärfste zurück. (Bundesrat Mag. Pisec: Das habe ich nicht gesagt! Was soll das? – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Gegengeschäfte wurden auch immer wieder in periodischen Abständen von 2002 bis 2005 vom Rechnungshof geprüft. Wenn die internationalen Gerichte zum Teil durch Zufall fündig geworden sind, dass es bei der finanziellen Abwicklung dieser Geschäfte internationale Korruption oder Ähnliches gegeben hat, dann ist das gut so. Dafür haben wir ja die Gerichte. Wenn die Staatsanwaltschaft in München, in Mailand, in Rom und in Wien ermittelt, dann lassen wir sie ermitteln. Sollte da Kriminelles ans Tageslicht kommen, dann wird das hoffentlich Konsequenzen haben. Dafür haben wir, wie ich meine, Gott sei Dank eine unabhängige Gerichtsbarkeit, und warten wir einmal ab, was da herauskommt, und lassen wir die vorzeitigen Beschuldigungen oder Verdächtigungen hintangestellt. Wir schaden ja nur unserem Wirtschaftsstandort Österreich und wir schaden dadurch auch unserer zukünftigen Exportwirtschaft. (Zwischenrufe der Bundesräte Pirolt und Mühlwerth.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne die Zusammenhänge auch, ich bin kein Experte darin, möchte aber feststellen, dass der Schaden durch Ihre Anfrage größer ist als der Nutzen. Wenn wir das alles in öffentlichen Medien publizieren, wird das immer schlechter, es entsteht daraus ein Schneeballeffekt.
Ich weise vor allem den Versuch, die Österreichische Volkspartei in diese Sache hineinzuziehen, auf das Schärfste zurück. (Zwischenrufe der Bundesräte Ertl und Mühlwerth.)
Es gibt keinen einzigen namentlich genannten ÖVP-Politiker und keine ÖVP-nahe Organisation, die in diese Gegengeschäfte involviert ist. Das möchte ich ausdrücklich feststellen.
Ich danke dem Herrn Minister für seinen Einsatz, dass er zusätzlich in seinem Ministerium diese Task Force einrichtet, die das Ganze noch einmal überprüft, und ich denke, es wird kein Stein auf dem anderen bleiben, wenn es diese korrupten oder kriminellen Machenschaften gegeben hat. Dann werden die Verantwortlichen dieser Zeit auch Konsequenzen ziehen müssen. Das ist, wie ich meine, ein guter Weg. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
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