Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Jenewein zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie kennen die Geschäftsordnung.
17.14
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Kollege Perhab hat wörtlich gesagt: „Aber der Kollege Jenewein hat ja gesagt: Wir waren dabei, aber ab 2002 waren wir nicht mehr dabei.“
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe dies weder wörtlich noch inhaltlich noch sinngemäß gesagt.
Kollege Perhab hat weiters gesagt: Die Gegengeschäfte werden von der FPÖ abgelehnt.
Ich berichtige tatsächlich: Herr Kollege Brückl hat sich eindeutig zu den Gegengeschäften bekannt.
Herr Kollege Perhab hat hier festgestellt, dass er sich dagegen verwahrt, dass Firmen in einer parlamentarischen Anfrage genannt werden, weil diese dadurch in ein schlechtes Licht gerückt werden.
Ich berichtige tatsächlich, dass diese Intention in keiner Form aus der parlamentarischen Anfrage der FPÖ herauszulesen ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.15
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Pisec. – Bitte, Herr Kollege. Das ist ebenfalls eine tatsächliche Berichtigung.
17.15
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche den Kollegen Perhab von der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP um eine Berichtigung. Ich beleidige keinen einzigen österreichischen Unternehmer und keine Unternehmerin, denn wir müssen über jeden Unternehmer und jede Unternehmerin, die wir in Österreich haben und behalten können, froh sein, denn der Wirtschaftsstandort Österreich unterliegt nach wie vor jenen hohen Belastungen, unter denen der Geist des Unternehmertums leider Gottes atmen muss.
Ich ersuche dich um eine Berichtigung, denn ich beleidige als Freiheitlicher kein Unternehmen, keinen Unternehmer und auch keine Unternehmerin in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
17.16
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Das war nicht ganz eine Berichtigung, aber ich glaube, wir wissen, was gesagt werden wollte.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Beer.
17.16
Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Bundesräte! Die Untersuchungen betreffend die Causa Eurofighter gehören, wie ich meine, zu den umfangreichsten und auch schwierigsten, die es je gegeben hat, auch weil immer wieder Vermutungen ausgesprochen werden, die durch nichts bewiesen werden können.
Wenn du, Kollege Jenewein, gesagt hast, dass das mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun hat, muss ich dir schon sagen, dass wir hier im Parlament sind, dass wir hier Parteien sind und dass wir politisch sind. Die Verantwortungen, die nicht rechtens sind, hat die Justiz zu ermitteln, und es wird uns wohl erlaubt sein, eine Partei an ihr poli-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite